 Westfalenpost: Ein bisschen Reform
Geschrieben am 17-10-2007 |
Hagen (ots) - Koalition legt Pflege-Minimalkonsens vor
Von Winfried Dolderer
Eines muss man der Koalition lassen: Alle, die bislang unkten, sie
werde gar nichts zustande bringen, was einer Pflegereform ähnelt,
sehen sich Lügen gestraft. Es liegt etwas auf dem Tisch, wenn auch
nicht das, was sich Schwarze und Rote einmal im Überschwang ihrer
Koalitionsvereinbarung vorgenommen haben.
Damals wollten sie die Pflegekassen fit machen für die
"Herausforderungen der Zukunft". Davon ist keine Rede mehr. Eine
umfassende Struktur- und Finanzreform war zwischen den
auseinanderstrebenden Partnern nicht zu vereinbaren. Weder hat sich
die Union mit der Idee einer kapitalgedeckten Demographiereserve
durchsetzen können noch die SPD mit dem Ruf nach einem
Finanzausgleich zwischen gesetzlichen und privaten Versicherungen. So
steht in spätestens fünf bis sechs Jahren die nächste Reform ins
Haus. Dann allerdings ist diese Regierung nicht mehr zuständig. Dass
sich dank brummender Konjunktur die absehbare Pleite der Pflegekassen
ein Stück in die Zukunft verschoben hat, ist ihr zugute gekommen. Ein
unmittelbarer Zwang, sich anzustrengen, bestand nicht.
Das erklärt auch die relative Geräuscharmut der Verständigung
zwischen Schwarzen und Roten. Die Koalitionäre haben sich gehütet,
sich ein weiteres Mal zu verheben, und es bei einem Minimalkonsens
belassen. Es muss nicht überraschen, dass dabei Leistungsausweitungen
herausgekommen sind. So wünschenswert dieses Ergebnis für manche
Betroffene ist, so mulmig kann einem als Beitragzahler werden. Bei
einem Viertelprozentpunkt wird es kaum bleiben.
Originaltext: Westfalenpost
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