 CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Aufschwung festigen statt neue Wahlgeschenke verteilen
Geschrieben am 18-10-2007 |
Berlin (ots) - Zur Vorlage des Herbstgutachtens der
Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt der Vorsitzende der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Dr. Peter Ramsauer:
Nach der von den führenden Wirtschaftsinstituten vorgelegten
Prognose befindet sich Deutschlands Wirtschaft auf einem breiten und
robusten Wachstumspfad. Auch wenn die Entwicklung auf den Öl- und
Devisenmärkten zu Vorsicht mahnt, wird sich der Aufschwung auch im
kommenden Jahr auf einem recht hohen Niveau fortsetzen. Damit sind
gute Voraussetzungen für einen weiteren Abbau der Arbeitslosigkeit
gegeben.
Die erfreulichen Zahlen sind jedoch kein Anlass, die Hände in den
Schoß zu legen oder gar neue Sozialleistungen in Aussicht zu stellen.
Die wachstumshemmenden Folgen einer Politik der ruhigen Hand und der
Verteilung von Wahlgeschenken haben sich in der vergangenen
Legislaturperiode deutlich gezeigt. Deshalb muss die Festigung des
Aufschwungs absolut Vorrang haben.
Die Vorschläge der Institute für eine mittelfristige
wirtschaftspolitische Strategie decken sich weitgehend mit den
Grundpositionen der CSU:
- Die öffentlichen Haushalte müssen schnellstmöglich konsolidiert
werden, damit wieder Zukunftsinvestitionen getätigt werden können.
- Die Reform der Sozialsysteme und des arbeitsmarktpolitischen
Instrumentariums muss konsequent fortgesetzt werden. Ergeben sich
finanzielle Spielräume, müssen diese zur Rückführung der
Sozialabgaben ausgeschöpft werden.
- Auf der Grundlage einer erfolgreichen Haushaltskonsolidierung und
sanierter Sozialhaushalte muss über eine Reform des Lohn- und
Einkommensteuertarifs einschließlich der Zukunft des
Solidaritätszuschlags nachgedacht werden.
Vom Aufschwung müssen alle profitieren, vor allem jene, die ihn
erwirtschaftet haben.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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