 Der Tagesspiegel: Olli Rehn äußert Verständnis für türkische Haltung im Konflikt mit PKK
Geschrieben am 18-10-2007 |
Berlin (ots) - EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn hat Verständnis
für die Entscheidung des türkischen Parlaments gezeigt, der
Regierung in Ankara ein Mandat für einen möglichen Militäreinsatz im
Nordirak zu erteilen. Er verstehe, "dass die Türkei ihre Bürger
schützen will", sagte der EU-Kommissar dem "Tagesspiegel" (Freitag).
Die Entscheidung des Parlaments bedeute nicht unbedingt, dass ein
robuster Militäreinsatz unmittelbar bevorstehe, sagte er weiter. Rehn
wies darauf hin, dass die Türkei insgesamt die politische Strategie
verfolge, die Behörden im Nordirak, die USA, die EU sowie andere
Partner zu einem verstärkten Kampf gegen den vom Nachbarland
ausgehenden Terrorismus zu bewegen.
Rehn forderte die Türkei erneut eindringlich dazu auf, den
umstrittenen Strafrechts-Paragrafen 301 zu ändern: "Je schneller
dieser Paragraf geändert wird, umso besser". Er habe eigentlich
spätestens bis zum vergangenen Mittwoch einen entsprechenden Schritt
Ankaras erwartet, sagte er weiter. Mit Blick auf die zurückliegenden
Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei sagte Rehn, dass
das Land den "Demokratie-Test bestanden" habe. "Die Türkei ist aus
der politischen Krise mit gestärkten Institutionen hervorgegangen",
sagte er. Anfang November will die EU-Kommission ihren
Fortschrittsbericht zur Türkei veröffentlichen.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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