 CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Europa hat Handlungsfähigkeit bewiesen
Geschrieben am 19-10-2007 |
Berlin (ots) - Nach der Einigung des informellen Europäischen
Rates in Lissabon auf einen Reformvertrag der Europäischen Union
erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Dr. Peter Ramsauer:
Europa ist einen gewaltigen Schritt weiter! Nach dem gescheiterten
Verfassungsvertrag hat die Europäische Union nun bewiesen, dass sie
handlungsfähig ist. Mit dem neuen Grundlagenvertrag wird die EU
wieder geschlossen und handlungsstark auftreten können. Dem Wort
Verfassung muss man auf keinen Fall nachtrauern. Der neue
Vertragstext sollte nun zügig ratifiziert werden, damit wir uns
endlich wieder den Themen zuwenden können, auf die es ankommt: die
Schaffung von innerer und äußerer Sicherheit, eine diversifizierte
Energieversorgung, die Ausgestaltung einer funktionierenden
Wettbewerbsordnung und eine transparente, bürgernahe
Entscheidungsfindung.
Was Europa braucht, sind funktionierende Institutionen und klare
Regeln zur Entscheidungsfindung. Hier hat die Regierungskonferenz
nach der hervorragenden Vorarbeit, die durch die deutsche
EU-Ratspräsidentschaft geleistet wurde, einen großen Erfolg erzielt.
Die Reduzierung der deutschen Sitze im Europäischen Parlament bleibt
allerdings ein bitterer Webfehler, insbesondere vor dem Hintergrund,
dass das Prinzip der doppelten Mehrheit im Rat erst 2014 eingeführt
wird. Das passt nicht zusammen. Das eigensüchtige Auftreten Polens
darf in Europa keine Schule machen.
Europa wird nur dann wieder einen Platz in den Herzen der Bürger
erreichen, wenn es von unten nach oben aufgebaut ist: von den
Regionen über die Mitgliedstaaten zur gesamteuropäischen Ebene. Für
die CSU ist Subsidiarität kein hohles Wort, sondern gelebtes
Ordnungsprinzip unserer Gesellschaft: Dies gilt im Verhältnis des
Einzelnen gegenüber dem Staat genauso wie es zwischen den
Mitgliedstaaten gegenüber den europäischen Institutionen gilt.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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