Lausitzer Rundschau: EU-Gipfel einigt sich auf Reformen Neue Chance

Cottbus (ots) - Was lange währt, wird gut, sagt der Volksmund. Das
trifft hoffentlich auch auf die in der Nacht zu gestern
ausgehandelten Reformen für die Europäische Union zu. Denn ein
Reformpaket hatten die Staats- und Regierungschefs schon einmal im
Juni 2004 geschnürt. Dieses scheiterte dann an Referenden in
Frankreich und den Niederlanden. Diese demokratische Hürde müssen
auch die neuen Vorschläge nehmen. Denn erst wenn alle 27
Mitgliedsländer die Lissaboner Verträge ratifiziert haben, können sie
in Kraft treten. Die Hoffnung ist groß, dass es diesmal gelingt.
Ziel der neuen Verträge ist es vor allem, dass die EU schneller und
einfacher entscheiden kann. Angesichts der in den vergangenen Jahren
rasant gewachsenen Gemeinschaft ist dies dringend nötig.
Auch die Entwicklungen auf dem Globus insgesamt machen es
erforderlich, dass zügig und flexibel reagiert wird. Insofern war das
Verhandlungsergebnis von Lissabon nur ein logischer Schritt. Trotzdem
ist es erstaunlich und erfreulich zugleich, dass letztlich "nur" noch
acht Stunden verhandelt werden musste, ehe eine Einigung zustande
kam. Das spricht für die Vorbereitung in den vergangenen Monaten,
aber auch dafür, dass Partei- und Regierungschefs durchaus in der
Lage sind, gewisse Kompromisse zu schließen und über den nationalen
Tellerrand hinauszublicken.
Dass künftig in vielen Fällen der Zwang zur Einstimmigkeit wegfällt,
erleichtert die Entscheidungsfindung wesentlich und führt schneller
zu einem Ergebnis. Längst fällig war die Rechtsverbindlichkeit der
Grundrechtecharta. Diese ist nun erstmals in den Dokumenten von
Lissabon verankert. Ebenso geht die Veränderung bei der
EU-Ratspräsidentschaft, die künftig auf zweieinhalb Jahre (bisher
sechs Monate) ausgedehnt wird, in die richtige Richtung. Wird so doch
eine kontinuierlichere Arbeit des jeweiligen Präsidenten ermöglicht.
Der Weg ist also geebnet, um die längst überfälligen Reformen
anzugehen.
Bleibt zu hoffen, dass alle Mitgliedsstaaten jetzt mit der
notwendigen Ernsthaftigkeit an die zügige Umsetzung gehen.
Das ausgesandte Signal der Lissaboner Beschlüsse - Schluss mit
Stillstand, Selbstlähmung und Selbstbestätigung in der EU, Rückkehr
zu den tatsächlichen Problemen dieser Welt und echter Alltagspolitik
- muss sich nachhaltig in der Praxis bestätigen.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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