 Der Tagesspiegel: Niedersachsen will Anteil an Volkswagen nicht aufstocken - SPD: "Unverantwortliche Unterlassungspolitik"
Geschrieben am 20-10-2007 |
Berlin (ots) - Das Land Niedersachsen wird seinen Anteil am
Volkswagen-Konzern vorerst nicht auf 25 Prozent aufstocken, sollte
der Europäische Gerichtshof am kommenden Dienstag das VW-Gesetz
kippen. "Eine Erhöhung unseres Anteils an VW steht derzeit nicht zur
Diskussion", sagte der niedersächsische Finanzminister Hartmut
Möllring (CDU) dem "Tagesspiegel am Sonntag". Auch ein Rückzug aus
dem Autokonzern, der vom niedersächsischen Koalitionspartner FDP
favorisiert wird, sei nicht geplant. "Das Land Niedersachsen wird
nicht bei VW aussteigen, sondern seinen Anteil von gut 20 Prozent
halten."
Das VW-Gesetz regelt, dass kein VW-Aktionär mehr als 20 Prozent
der Stimmrechte ausüben kann - unabhängig davon, wie viele Anteile er
am Unternehmen hält. Fiele das Gesetz weg, würde das Land
Niedersachsen an Einfluss bei VW verlieren. Spekuliert worden war, ob
die Landesregierung von Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) nach
dem Fall des Gesetzes den Landesanteil auf mehr als 25 Prozent
aufstockt, um bei wichtigen Entscheidungen wie Werksschließungen eine
Sperrminorität zu haben.
Der niedersächsische SPD-Chef und Spitzenkandidat für die
Landtagswahl im kommenden Jahr, Wolfgang Jüttner, warf der
Landesregierung schwere Versäumnisse als VW-Anteilseigner vor. "Das
Land hätte seinen Anteil an VW viel früher erhöhen müssen. Vor
anderthalb Jahren wäre dies für weniger als ein Drittel des heutigen
Aktienkurses möglich gewesen", sagte Jüttner dem Tagesspiegel am
Sonntag. "Die Landesregierung hat unverantwortliche
Unterlassungspolitik betrieben." Das Land müsse nun gewährleisten,
dass es auch nach dem Wegfall des VW-Gesetzes die "notwendigen
Mitwirkungsrechte bei VW" behalte.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Der Tagesspiegel
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Fax: 030-260 09-622
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