Pöttering kritisiert USA bei Menschenrechten / KAB-Forderung nach sozial gerechtem Europa

Erfurt (ots) - Kritik an der Menschenrechtspolitik der USA, Birma,
Chinas, Russlands und Weißrusslands übte der Präsident des
Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering in Erfurt. Auf dem
Bundesverbandstag der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands
(KAB) betonte Pöttering: "Werte wie Menschenwürde, Freiheit und
Demokratie können wir Europäer nicht nur für uns in Anspruch nehmen.
Wir müssen sie weltweit einfordern", betonte er. "Es gehe nicht an,
dass Menschen in Guantanamo ohne Rechtsschutz über Jahre hinweg
eingesperrt würden." Trotz der Freundschaft mit Amerika, müsse diese
Kritik möglich sein, sagte er.

Die Umsetzung der Menschenrechte fordert auch die KAB. Die
Delegierten erklärten, dass Europa mehr sei als eine
Wirtschaftsgemeinschaft. "Europa ist im Besonderen eine
Wertegemeinschaft und muss sich daher seiner weltpolitischen Rolle
bewusst sein", so der verabschiedete Leitantrag. "Die Europapolitik
leitet sich aus den Werten ab, die sich aus unserer
jüdisch-christlichen Tradition entwickelt haben", sagte auch
Pöttering. Sie müssten Maßstab für alle Entscheidungen sein, so der
Parlamentspräsident. Diese Werte sind laut KAB besonders in der
europäischen Flüchtlingspolitik, den Sozial- und Arbeitnehmerrechten,
in der Steuer- und Bildungspolitik sowie im Umweltschutz anzuwenden.
Pöttering forderte Europa auf, Vorreiter in Sachen Erhalt der
Schöpfung zu werden. "Weder Russland, noch China, noch die USA wollen
in diese Führungsaufgabe, die Umwelt zu schützen, übernehmen", mahnte
der Parlamentspräsident.

"Ein sozial gerechtes Europa wächst nur von unten", erklärte
KAB-Bundesvorsitzende Birgit Zenker. Der katholische Sozialverband
hat mit dem verabschiedeten Europaprogramm die Weichen gestellt, um
gemeinsam mit Gewerkschaften und anderen Bewegungen in Europa das
Ziel eines sozial gerechten Europas voranzubringen. So enthält der
Leitantrag Forderungen nach einem europäischen Mindestlohn, der
Einführung einer 30-Stunden-Woche und einem Grundeinkommen für jeden
Bürger.

ATTAC-Sprecher Sven Giegold hatte auf der Delegiertenversammlung
zuvor den Reformvertrag von Lissabon als Rückschritt bewertet.
"Europa ist wieder bei Null angekommen", sagte er.

Originaltext: KAB Deutschlands
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