 Lausitzer Rundschau: Der Kurs der SPD
Geschrieben am 21-10-2007 |
Cottbus (ots) - Kurt Beck wird auf dem SPD-Parteitag Ende der
Woche den erhofften Rückenwind erhalten: Sein Vorschlag, die
Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I zu verlängern, ist Balsam für
die frustrierte SPD-Basis. Diejenigen, die wie die Minister
Steinbrück, Steinmeier oder Gabriel die Agenda 2010-Fahne noch ein
wenig schwenken, tun dies leise und bewusst mit einem
Sowohl-als-auch. Jeder möchte, nein, jeder soll auf dem Parteitag
etwas werden - Steinmeier und Steinbrück Vize-Vorsitzende, Gabriel
Vorstandsmitglied. Lautes Opponieren würde den Agenda-Freunden nur
schaden. Mit der ersten Abkehr vom Reformwerk der Ära Schröder werden
die Genossen auf dem Parteitag eine bemerkenswerte Kurskorrektur
einleiten: Einst sah sich die SPD als Garanten der neuen Mitte, dann
als führende Reformpartei. Nun wird versucht werden, sie erneut als
linke Volkspartei zu beleben. Hinter diesem Vorgehen verbirgt sich
die Gewissheit, dass die bisherige Politik vielleicht dem Land
genutzt hat, sie hat aber auch die eigenen Leute vergrätzt und die
SPD in den Umfragekeller verbannt. Beck glaubt, den Ausweg aus dem
Schlamassel gefunden zu haben zu einem Zeitpunkt, wo die Linke in
Deutschland stark wie nie ist und die Frage der sozialen
Gerechtigkeit so laut wie lange nicht mehr gestellt wird. Dass er
seinen Arbeitslosengeld-Vorstoß zudem sehr eng mit den Gewerkschaften
abgestimmt hat, belegt, welche Richtung der Vorsitzende seiner SPD am
kommenden Wochenende vorgeben wird. Ob Becks Kurskorrektur jedoch
glaubhaft und erfolgreich gelingen wird, werden er und die
Sozialdemokraten alsbald erfahren: Bei den Landtagswahlen Anfang
nächsten Jahres.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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