Ausschreibungswelle im Hilfsmittelmarkt EUROFORUM-Konferenz: "Hilfsmittel 2008" 4. und 5. Dezember 2007, Berlin

Düsseldorf (ots) - Köln, 22. Oktober. Durch die Gesundheitsreform
sollen die Kosten für Hilfsmittel über Ausschreibungen gesenkt
werden. Rund 300 Millionen Euro Ersparnis verspricht man sich von
dieser Maßnahme. Hilfsmittel, die individuell für die Versicherten
angefertigt oder individuell mit "hohem Dienstleistungsanteil"
angepasst werden müssen, sollen laut der jüngsten Änderungsanträge
der Regierungsfraktionen ausgeschlossen sein. Bereits seit der
letzten Reform sind Ausschreibungen bei Hilfsmitteln möglich. Jedoch
dürfen alle zugelassenen Leistungserbringer, die einen Vertrag mit
einer Krankenkasse haben, ihre Kunden weiter auf Kosten der Kassen
versorgen. Das soll sich nun ändern. Zugelassen wären dann nur noch
die Ausschreibungsgewinner.

Ob darunter die Qualität leidet oder so kleinere und mittlere
Unternehmen vom Markt gedrängt werden, diskutieren Experten auf der
EUROFORUM-Konferenz "Hilfsmittel 2008".
Die Hilfsmittel-Expertin des IKK-Bundesverbandes Carola Grienberger
glaubt nicht an Qualitätsverluste und sieht in der Zulassung eher
einen "Papiertiger" (aerzteblatt.de 26.01.2007). Auf der Tagung wird
Grienberger über die Positionierung der Krankenkassen seit dem
GKV-WSG sprechen und die Veränderungen für den Hilfsmittelmarkt
darlegen. Am 8. Januar 2008 wird das OLG Brandenburg entscheiden, ob
Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber gelten und somit das
Vergaberecht bei Hilfsmittel-Ausschreibungen zur Anwendungen kommt.
Hans-Werner Behrens als hauptamtlichen Beisitzers der 1.
Vergabekammer des Bundes und Leitender Regierungsdirektor des
Bundeskartellamtes wird auf der Tagung ausführlich auf die Vorgaben
des GKV-Rechts und die Anwendbarkeit des öffentlichen Vergaberechts
eingehen.

Weitere Themen seines Beitrags sind die Anforderungen des
öffentlichen Vergaberechts an Ausschreibung und Angebot, die
Pflichten der Hilfsmittelerbringer sowie kartellrechtliche
Beschränkungen. Das vollständige Programm ist im Internet abrufbar
unter: http://www.euroforum.de/ots-hilfsmittel08

Originaltext: EUROFORUM Deutschland GmbH
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