Arzneimittel-Spargesetz: Ungerechte Belastungen für Kostensenker

Berlin (ots) -

Obwohl das Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz
(AVWG) erst morgen (1. Mai 2006) in Kraft tritt, hat das
Bundesgesundheitsministerium entschieden, den neuen 10prozentigen
Zwangsrabatt für die Hersteller preiswerter Arzneimittel bereits
rückwirkend zum 1. April einzuziehen. "Diese zusätzliche Belastung
für die Generika-Industrie ist ungerecht, unverständlich und
letztlich willkürlich", kritisierte Pro Generika-Geschäftsführer
Hermann Hofmann. "Der Preisabschlag ist im Gesetz ausdrücklich als
Kompensation an das Verbot der Naturalrabatte gekoppelt. Dieses
Verbot tritt zum 1. Mai in Kraft, also folgt zwingend, dass der neue
Zwangsrabatt ebenfalls erst ab dem 1. Mai erhoben werden kann." Die
Entscheidung, den Abschlag rückwirkend zu kassieren, sei politisch
nicht gewollt gewesen und habe mit Verlässlichkeit und Planbarkeit
nichts mehr zu tun.

Neben dem Preisabschlag führen zusätzlich drastische Absenkungen
der Festbeträge zu einer erheblichen Belastung der
Generika-Hersteller. Damit bestraft das AVWG in erster Linie die
Unternehmen, die allein im vergangenen Jahr zu Kosteneinsparungen der
Kassen in Höhe von 3,4 Milliarden Euro beigetragen haben. Dagegen
lässt das Gesetz offensichtliche Einsparpotenziale ungenutzt. Auch
2005 wurden wieder mehr als eine Milliarde Euro verschenkt, weil
teure patentfreie Erstanbieterpräparate nicht durch qualitativ
gleichwertige preiswerte Generika ersetzt wurden. "Das geht voll zu
Lasten der Krankenkassen und damit der Beitragszahler", meinte
Hofmann. "Statt sich wettbewerbsbehindernd in funktionierende Märkte
einzuschalten, sollte der Gesetzgeber endlich konsequent diesen
Mißstand beenden."

Bonus-Malus wird Praxistest nicht bestehen

Zur geplanten Bonus-Malus-Regelung sagte Hofmann: "Diese
Vorschrift wird im wahrsten Sinn des Wortes den (Arzt-)Praxistest
nicht bestehen." Es bestünden begründete Zweifel daran, dass die
Bonus-Malus-Regelung in dieser Form der richtige Weg ist, um eine
hochwertige und zugleich möglichst wirtschaftliche
Arzneimittelversorgung sicherzustellen. Denn das Konzept beruhe auf
vollkommen unverständlichen und untauglichen Kostenberechnungen nach
dem so genannten Tagesdosis-Konzept (DDD). "Niemand weiß, wie das
funktioniert. Die Ärzte werden komplett im Stich gelassen."
Angesichts dieser Ausgangslage sei der Unmut der Ärzte verständlich.
Ihre Sorgen um das Arzt-Patienten-Verhältnis seien nachvollziehbar.

Originaltext: Pro Generika e.V.
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