 WAZ: Steinbrück: Nicht die Schleusen zu mehr Sozialleistungen öffnen. Stellv. SPD-Chef und Bundesfinanzminister im WAZ-Interview
Geschrieben am 23-10-2007 |
Essen (ots) - Der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat seine Partei in einem
Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Mittwochausgabe)
gemahnt, nicht die Schleusen zu mehr Sozialleistungen zu öffnen.
Angesichts der Verlängerung des Bezuges von Arbeitslosengeld für
Ältere, die auf Betreiben von SPD-Chef Kurt Beck auf dem Hamburger
Parteitag der SPD am Wochenende zur Abstimmung ansteht, sagte
Steinbrück, soziale Gerechtigkeit bemesse sich nicht allein an der
Höhe von Transferzahlungen. Sollte Beck eine Schleuse geöffnet haben
mit seinem Vorstoß, wäre "dieser Preis zu hoch". Wenn es der Partei
helfe, sich zu sammeln, "dann ist es gut".
Er habe keine Sorge, dass Beck "Schleusen öffnen will, in deren
Folge die Agenda 2010 weggespült wird". Ernst würde es, "wenn
nennenswerte Teile der Partei die Agenda fundamental infrage
stellen", warnte Steinbrück.
Er verteidigte Beck mit dem Hinweis, dass der Parteivorsitzende nun
einmal die Stimmung in der Partei und beim Wähler zu berücksichtigen
habe. Zugleich aber verlangte Steinbrück eine bessere Absprache
zwischen Parteiführung und SPD-Ministern. Er beklagte ein zu geringes
Selbstbewusstsein seiner Partei beim Umgang mit den Erfolgen der
Agenda 2010.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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