n-tv Nachrichtenservice vorab - Steinbrück: Beck und Müntefering argumentieren beide logisch

Berlin (ots) - Peer Steinbrück (SPD), Bundesfinanzminister, im
n-tv-Talk "Heiner Bremer - Unter den Linden 1"

zu seiner Enthaltung bei der Abstimmung im SPD-Vorstand über das
Arbeitslosengeld I:

"Kurt Beck und Franz Müntefering argumentieren in sich jeder sehr
logisch: Franz Müntefering weist darauf hin, dass diese Agenda 2010
[...] jetzt zum ersten Mal eine Rendite abwirft. [...] Und diesen
Erfolg sollte die SPD auch für sich reklamieren.
Umgekehrt sagt Kurt Beck mit einer gewissen Berechtigung, dass es
viele Menschen gibt, die Absturzrisiken sehen oder Abstiegsängste
haben. Und die haben den Eindruck, dass sie sehr schnell aus dem
Arbeitslosengeld I in die alte Sozialhilfe buchstäblich deklassiert
werden können. Und das thematisiert er als Parteivorsitzender."

"Politik ist gelegentlich etwas komplizierter. Und sie folgt auch
nicht dem Muster von Westernfilmen, wo sich Gary Cooper und Burt
Lancaster zum Schluss gegenüberstehen und die Dame wirft von oben die
Blumen auf den jeweiligen Gewinner.

Politik ist komplex. Es gibt unterschiedliche Sichtweisen, die
beide ihre Berechtigung haben. Für den Parteivorsitzenden der SPD ist
es von Bedeutung, dass die SPD auch Zustimmung für ihre Politik
gewinnt und dass man auf die Befindlichkeiten, auf die individuellen
Fieberthermometer der Wählerinnen und Wähler eingeht. Und für einen
Regierungsvertreter ist es wichtig, einen einmal für richtig
gehaltenen Kurs mit einer gewissen Beharrlichkeit auch
durchzuhalten."

Zur Kritik an der Entscheidung des SPD-Vorstandes:

"Oben im Rang sitzen Experten, da sitzen Verbandspräsidenten, die
nie verantwortlich dafür sind, diese Gesellschaft dadurch
zusammenzuhalten, dass sie Zustimmung organisieren. Die können dann
mit faulem Obst auf uns werfen, nach dem Motto: Diese Politiker sind
alle unfähig [...]. Aber sie sind nicht verantwortlich, über
demokratische Prozesse den Zusammenhalt dieser Gesellschaft zu
organisieren."

Zu "Investitionen in die Arbeitslosigkeit":

"Aus meiner Sicht dürfen zwei Dinge nicht passieren. Erstens, dass
die Schleusen für die Frühverrentung wieder geöffnet werden. [...]
Aber zweitens, dass der Anreiz nicht verloren geht, dass
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmen, die arbeitslos sind, so schnell
wie möglich von einem - wenn es denn vorhanden ist - Angebot
Gebrauch machen. [...] Der Anreiz muss bestehen bleiben. Fördern und
fordern ist die richtige Devise."

Zur Frage was Priorität habe, die Person, die Partei oder das
Land?:

"Es gilt nach wie vor der Satz 'erst das Land und dann die
Partei'. Aber Sie können einer Partei wie der SPD auch nicht zumuten,
dass sie buchstäblich des Verreckens willen eine Position wahrnimmt,
die die Zustimmung zu ihr immer weiter minimiert."

"Man kann uns doch nicht zu einer Politik veranlassen, die mit der
Selbstaufgabe verbunden ist. Das ist ein bisschen viel erwartet."

Zu Vizekanzler Franz Müntefering:

"Glauben Sie, dass ein Mann wie Franz Müntefering mit den
Erfahrungen und der Ausstrahlung wirklich im politischen Umfeld der
SPD entmachtet ist? Ich nicht."

Zur Agenda 2010:

"Man muss in der Lage sein, eine Justierschraube auch anders zu
setzen - auch vor dem Hintergrund von Zustimmung für einen
schwierigen Kurs - ohne dass deshalb plötzlich die Agenda 2010 einem
Erosionsprozess ausgesetzt wird."

"Es gibt keine Anhaltspunkte durch den Parteivorsitzenden oder die
führenden Kräfte der SPD, dass die Agenda 2010 plötzlich zur
Disposition steht. Es ist auch bestimmten Entwicklungen
entgegenzuwirken, dass das jetzt quasi benutzt werden könnte, um eine
Art Randale zu veranstalten. [...] Das ist zu verhindern. Weil ich
glaube, dass diese Agenda 2010 richtig gewesen ist, um die
Bundesrepublik Deutschland vor dem Hintergrund eines rasanten
demographischen, wirtschaftlichen, technischen und globalen Wandels,
richtig zu positionieren. Und deshalb gehöre ich zu denjenigen, die
sagen, dass diese Agenda 2010 als Instrument nicht aufgegeben werden
darf."

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Bremer - Unter den Linden 1" bei n-tv.

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"Heiner Bremer - Unter den Linden 1" wird am morgigen Mittwoch
(24.10.) um 19.10 Uhr und um 23.10 Uhr sowie am Freitag (26.10.) um
17.10 Uhr und am Samstag (27.10.) um 13.10 Uhr ausgestrahlt.

Originaltext: n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH
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