 Saarbrücker Zeitung: Grüne fordern Abwicklung der HRE-Bank - Schaden durch U-Ausschuss minimiert
Geschrieben am 24-09-2010 |
Saarbrücken (ots) - Die Grünen plädieren für eine geordnete
Abwicklung der HRE-Bank. "Zu glauben, die HRE könne binnen kurzer
Zeit wieder Gewinne machen, ist ein teurer Trugschluss gewesen",
sagte der finanzpolitischer Sprecher Gerhard Schick der "Saarbrücker
Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe). "Deshalb sollte man die HRE jetzt
geordnet abwickeln". Sonst drohe "ein Schrecken ohne Ende, das den
Steuerzahler teuer zu stehen kommt", meinte Schick.
Der Grünen-Politiker verwies darauf, dass der
HRE-Untersuchungsausschuss des Bundestages, der wegen der
Bundestagswahlen im Vorjahr seine Arbeit vorzeitig beenden musste,
dem Steuerzahler einer Ersparnis in dreistelliger Millioenhöhe
gebracht habe. "An der Rettung der HRE hatten die Privatbanken
zunächst kräftig verdient, nämlich über 300 Millionen Euro, die zu
Lasten des Steuerzahlers gingen", erläuterte Schick. Dieser Fehler
sei aufgrund der Kritik im Ausschuss Ende 2009 korrigiert worden.
"Nach unseren Schätzungen bedeutet das für die Steuerzahler bis heute
schon eine Ersparnis von rund 132 Millionen Euro", sagte Schick.
Angesichts der milliardenschweren Rettungskosten sei das zwar kein
großes Ergebnis. "Aber wenn wir zum Beispiel sehen, wie die
gebeutelten Kommunen auch bei kleinsten Ausgabe-Posten sparen müssen,
dann ist jede Million, um die wir den Schaden mindern können,
wichtig", sagte der Grünen- Politiker.
Im September 2008 hatte der Staat für die HRE ein Rettungspaket
geschnürt. Inzwischen wird die Bank mit rund zehn Milliarden Euro
Steuergeld und staatlichen Garantien von 142 Milliarden Euro
gestützt.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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