Heute beginnt das Gerichtsverfahren zur ukrainischen Verfassungsreform im Jahr 2004

Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) - Das
Verfassungsgericht der Ukraine eröffnete die Anhörungen in Bezug auf
die Rechtmässigkeit der im Jahr 2004 durchgeführten
Verfassungsreform, die das Land im Rahmen der Orange Revolution von
einer Präsidentenrepublik in eine parlamentarische
Präsidentenrepublik überführte. Sollte diese Reform als nicht
rechtskräftig erkannt werden, wird die Ukraine wieder ihre
ursprüngliche Verfassung von 1996 annehmen, und es wird ein neues
Machtverhältnis geschaffen, bei dem der Präsident erheblich an
Einfluss gewinnt.

Der Hauptkritikpunkt der 252 ukrainischen Abgeordneten, die diese
gerichtliche Anhörung einleiteten, besteht darin, dass die Reform im
Jahr 2004 unter Verletzung elementarer verfassungsrechtlicher
Massnahmen angenommen wurde. Die im Rahmen der während der Orange
Revolution im Dezember 2004 verabschiedeten Verfassungsnovellierungen
waren Gegenstand des politischen Kompromisses zwischen beiden
rivalisierenden Lagern. Zur gleichen Zeit wurden diese Novellierungen
im Zusammenhang einer kontroversen gerichtlichen Auseinandersetzung
ohne Genehmigung des Verfassungsgerichts akzeptiert. Dies ist jedoch
ein obligatorisches Verfahren für alle verfassungsrechtlichen
Erneuerungen.

Seit Beginn der gegenwärtigen Anhörung wird diese durch
kontroverse Diskussionen in den entsprechenden ukrainischen
politischen Kreisen begleitet. Die Oppositionsparteien wie u.a.
Julija Tymoschenkos Block Unsere Ukraine haben Viktor Janukovych
beschuldigt, seine verfassungsrechtlich festgelegten Befugnisse
unangemessen erweitert zu haben. Bemerkenswert ist, wie die
Repräsentanten der regierenden Koalition hervorheben, dass die
verfassungsrechtlichen Anhörungen ursprünglich im März 2007 durch
Julija Tymoschenko selbst initiiert wurden. Das Verfahren fand damals
jedoch nicht statt, da das Verfassungsgericht nicht über die
notwendigen Unterlagen verfügte.

Die Verfassung, die im Juni 1996 angenommen wurde, legte eine
Regierungsform fest, bei der der Präsident grossen Einfluss ausüben
kann. Sie wurde in dem Zeitraum von 1991 bis 1996 vorbereitet und
wurde durch die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht,
besser als Venedigkommission bekannt, gutgeheissen.

Die Annahme der Verfassungsnovellierungen im Jahr 2004 half
dabei, eine schwere politische Krise zu meistern, und wurde durch
verschiedene EU-Länder begrüsst, die selbst seit langer Zeit
parlamentarische Regierungsformen haben. Seit dem Inkrafttreten der
Novellierungen war die Ukraine jedoch den schlimmsten Tumulten ihrer
politischen Geschichte ausgesetzt. Unter der neuen Machtverteilung
waren Julija Tymoschenko und Viktor Janukovych in ihrer Rolle als
Premierminister jeweils nicht in der Lage, die Befugnisse mit
Präsident Juschtschenko wirkungsvoll zu teilen, was zu Kontroversen
im ukrainischen politischen Umfeld führte.

Originaltext: Office of the President of Ukraine
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