 Rheinische Post: Billige Opposition gegen Hartz
Geschrieben am 27-09-2010 |
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Antje Höning:
Die Opposition kritisiert die Hartz-Reform als "skandalös"
(Hannelore Kraft) und "soziale Kälte vom Schlimmsten" (Jürgen
Trittin). Das ist geschichts- und zukunftsvergessen zugleich.
Schließlich war es einst eine rot-grüne Bundesregierung, die die
Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe durchgesetzt hat.
Und dafür hatte sie gute Gründe. Sie wollte verhindern, dass es für
Nichtstun mehr Geld gibt als für harte Arbeit. Darum darf es jetzt
auch keine kräftige Erhöhung geben. Eine Friseurin geht im Monat im
Schnitt mit 970 Euro netto nach Hause, bei einem Fleischer sind es
1500 Euro. Viele Hartz-IV-Familien kommen schon jetzt auf mehr. Dass
ausgerechnet die Ökonomin Kraft vom Lohnabstandsgebot nichts wissen
will, stimmt bedenklich. Um es in Abwandlung eines berühmten Zitates
zu sagen: Solche Attacken gegen Arbeitsministerin von der Leyen sind
anstrengungslose Oppositionspolitik. Denn nichts ist leichter, als
Wohltaten zu versprechen, ohne sich um deren Folgen (Finanzierung und
Anreizwirkung) zu scheren. Rot-Grün mag nun das Verfassungsgericht
anrufen. Es wird von der Leyen nicht stoppen. Die Richter hatten
nicht die Höhe der Hartz-Sätze kritisiert, sondern deren schlampige
Berechnung. Die stammte von Krafts Parteifreunden. Von der Leyen hat
deren Fehler nur korrigiert.
Originaltext: Rheinische Post
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