 "2+Leif": Ex-CDU-General Geißler kritisiert neue Hartz-IV-Regelung scharf/Bischof Ackermann fordert Steuererhöhungen für Gutverdiener
Geschrieben am 27-09-2010 |
Berlin - (ots) - Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler
hat die von der Bundesregierung geplante Erhöhung des
Hartz-IV-Regelsatzes scharf kritisiert. In der SWR-Talkshow "2+Leif"
sagte Geißler am Montagabend: "Das hat zwei Fehler. Einmal dass es
berechnet worden ist nach einem Statistikmodell, das absolut
blödsinnig berechnet, was die unteren 15 Prozent Einkommensbezieher
an Geld ausgeben. Aber es wird nicht festgestellt, was die Leute
wirklich brauchen. Der zweite Fehler besteht darin, dass Ursula von
der Leyen, die dafür gar nichts kann, eine Finanzvorgabe bekommen
hat: Nicht mehr als 460 Millionen Euro dürfen dafür ausgegeben
werden." Der ehemalige Bundesfamilienminister forderte stattdessen
Steuererhöhungen für Gutverdiener: "Wenn man kein Geld hat, muss man
das Geld dort holen, wo es im Überfluss ist und es nicht denen
nehmen, die ohnehin zu wenig haben."
Der Trierer Bischof Stephan Ackermann unterstützte ebenfalls in
"2+Leif" die Forderung, höhere Sozialausgaben durch eine stärke
steuerliche Belastung der Besserverdiener zu finanzieren: "Auch
gerade da, wo es um die Spitzenverdiener geht, müssen wir die, die
mehr leisten können auch wirklich in die Verantwortung nehmen", sagte
Ackermann.
Die Nachricht wurde vorab nach Aufzeichnung der Sendung
verbreitet. Die Sendung "2+Leif" wird am Montagabend um 23 Uhr im SWR
Fernsehen ausgestrahlt.
Kontakt:
Peter Bergmann SWR Fernsehen 0173/6168655
Originaltext: SWR - Südwestrundfunk
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7169
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7169.rss2
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
291710
weitere Artikel:
- Lausitzer Rundschau: Beschlüsse ohne basta Angela Merkels neuer Regierungsstil Cottbus (ots) - Na bitte, geht doch! Angela Merkel ist wie
verwandelt aus der Sommerpause zurückgekommen und hat die schwierigen
Themen auf die Tagesordnung gesetzt. Entschlossen, sie zu einer
Entscheidung zu bringen. Aber nicht nur sie. Horst Seehofer war
offenbar zur Beichte und hat sich Besserung gelobt. "Du sollst nicht
begehren deines Nächsten Haus." Die Richtlinienkompetenz im Bund ist
nämlich Sache der Bundeskanzlerin. Guido Westerwelle sitzt die nackte
Existenzangst im Nacken; es hilft, wenn er schweigt. Und so purzeln
plötzlich mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Soziales / Hartz / Neuberechnung Osnabrück (ots) - Armutszeugnis
Traurig, aber wahr: Hartz IV bleibt unverändert der Inbegriff für
ein Leben am Rande der Gesellschaft. Wer auf die Grundsicherung
angewiesen ist, muss vor allem eines können: verzichten. Große
Sprünge lassen sich auch mit 364 Euro nicht machen. Fünf Euro mehr -
das reicht nicht einmal für einen Kinobesuch. Von "anstrengungslosem"
Wohlleben kann also keine Rede sein, auch wenn es nach wie vor
Kritiker gibt, die nicht müde werden, Leistungsempfängern Faulheit
und das Ausnutzen anderer Menschen mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Parteien / CDU / Kirchen Osnabrück (ots) - Für ein schärferes Profil
Mit Aufsätzen und Reden über das C im Parteinamen von CDU und CSU
lassen sich gleich meterweise Bücherregale füllen. Die Debatte über
das Christliche in der Politik der Union ist bereits Gegenstand
etlicher Sonntagsreden gewesen, die manchmal ins Floskelhafte
abzudriften drohen. Im Gegenzug heften die Gegner der Politik von CDU
und CSU oft vorschnell das Etikett "unchristlich" an. Gerade weil es
schwierig ist, das viel zitierte christliche Menschenbild mit
konkretem Leben zu füllen, mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Nahost / Siedlungen Osnabrück (ots) - Falsches Signal
Wer es ernst meint mit dem Willen zum dauerhaften Frieden im
Heiligen Land, muss drei Dinge anerkennen: Die Zwei-Staaten-Lösung
ist alternativlos, genauso wie eine Teilung der Hauptstadt Jerusalem.
Und als Grundlage der künftigen Staatsgebiete sollten die Grenzen vor
1967 gelten. Eine wachsende Zahl der Politiker auf beiden Seiten hat
dies inzwischen erkannt.
Vor diesem Hintergrund erscheint der fortschreitende Siedlungsbau
der Israelis im Westjordanland schlicht als billiger Versuch, den mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Türkei / Kurden / Irak Osnabrück (ots) - Noch kein Anlass zur Euphorie
Die türkische Regierung setzt nach neun Jahrzehnten feindlicher
Auseinandersetzung und Diskriminierung endlich auf Gespräche mit der
PKK. Nicht nur im eigenen Land, auch im Nord-Irak werden die Führer
eingebunden. Selbst der inhaftierte Rebellen-Chef Öcalan soll zur
dauerhaften Waffenruhe verhelfen, um das "Kurdenproblem" zu lösen.
Das klingt zu schön, um wahr zu sein.
Die Frage ist nur: Können die Kurden Ministerpräsident Erdogan
trauen, der ihnen noch im Juni zynisch prophezeite, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
