 Ulrich Maurer: BaWü-Innenminister Rech muss zurücktreten
Geschrieben am 30-09-2010 |
Berlin (ots) - "Wer versucht, angemeldete Schülerdemos mit
Schlagstöcken, Reizgas und Wasserwerfern aufzulösen, hat mit der
Demokratie gebrochen und muss als Innenminister seinen Hut nehmen",
erklärt Ulrich Maurer nach den polizeilichen Gewaltexzessen in
Stuttgart. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE
weiter:
"Innenminister Rech ist für dieses beispiellose Verhalten der
Polizei zur Verantwortung zu ziehen. Rech hat einen Einsatz zu
verantworten, wie man ihn sonst nur aus Diktaturen kennt.
Gewalttätige Angriffe auf friedliche Demonstranten, Schülerinnen
und Schüler, können nicht als Antwort auf das Begehren der
Bevölkerung nach Respektierung ihres Mehrheitswillens sein. Das
Vorgehen Rechs entspricht der Praxis in Nordkorea und nicht der eines
Rechtsstaates."
Originaltext: DIE LINKE
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
292472
weitere Artikel:
- Rundfunkfinanzierung: Sachdiskussion statt Populismus Berlin (ots) - Der Deutsche Journalisten-Verband hat deutlich
gemacht, dass sich die Höhe der Rundfunkgebühren nach den Vorschlägen
der KEF und nicht einzelner Staatskanzleien richtet. Am heutigen
Donnerstag hatte Rainer Robra, Chef der Staatskanzlei von
Sachsen-Anhalt, von dem Ziel der Landesregierungen gesprochen, den
Finanzaufwand für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf dem
heutigen Niveau zu stabilisieren. "Die Kommission zur Ermittlung des
Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten hat den gesetzlichen Auftrag, den
Finanzbedarf mehr...
- Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung berichtet in ihrer morgigen Ausgabe über einen Übergriff von Dorfbewohnern auf Kinder einer Zirkusfamilie im uckermärkischen Milmersdorf. Frankfurt/Oder (ots) - Milmersdorf. Nach dem Übergriff auf einen
Zirkus in Milmersdorf (Uckermark) ermittelt die Polizei gegen mehrere
Bewohner der Gemeinde. Das berichtet die Märkische Oderzeitung in
ihrer morgigen Ausgabe. Die Beschuldigten sollen vor einer Woche vier
Kinder der Artistenfamilie beschimpft und mit Steinen beworfen haben.
Wie ein Sprecher der Polizei gestern mitteilte, gebe es Ermittlungen
wegen Bedrohung, Beleidigung und versuchter Körperverletzung.
Hintergrund für den Angriff soll ein Tiergehege des Zirkus sein. mehr...
- Rehaverbände thematisieren den demographischen Wandel / Medizinische Reha wirkt dem Arbeitskräftemangel entgegen Stuttgart (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung der BWKG, der VPKA
und des Heilbäderverbands Baden-Württemberg e.V.: Die Zukunft der
medizinischen Rehabilitation ist das zentrale Thema beim heutigen
Reha-Tag der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG)
des Verbandes der Privaten Krankenanstalten Baden-Württemberg (VPKA)
und des Heilbäderverbandes Baden-Württemberg (HBV) im Haus der
Wirtschaft in Stuttgart. Ein Gutachten des Basler Prognos-Instituts
prognostiziert für das Jahr 2025 ganz erhebliche Renditen für die
Volkswirtschaft mehr...
- Börnsen/Wanderwitz: Todesstreifen als PC-Spiel verhöhnt die Opfer Berlin (ots) - Zum Tag der Deutschen Einheit soll das
Computerspiel "1378 (km)" erscheinen, in dem der Spieler Flüchtlinge
an der innerdeutschen Grenze erschießen soll. Der kultur- und
medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang
Börnsen (Bönstrup) und der Obmann der Arbeitsgruppe Kultur und Medien
Marco Wanderwitz erklären dazu:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt die Entwicklung des
Computerspiels "1378 (km)", das eine virtuelle Jagd auf
DDR-Flüchtlinge im Todesstreifen zum Ziel hat. Für uns ist mehr...
- Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert die Razzia bei Berliner Kliniken: Frankfurt/Oder (ots) - Es ist kein Zufall, dass der aktuelle Fall
wieder in Berlin aufgedeckt wurde, unterhält das dortige
Landeskriminalamt doch eine effizient arbeitende Sondereinsatzgruppe.
Mindestens ebenso wichtig wie die Polizeiarbeit wäre aber die Pflicht
zum Ausstellen transparent verfasster Rechnungen, mit denen Patienten
die ärztlichen Angaben kontrollieren könnten. Ärgerlich, dass auf
diesem Gebiet den vielen Worten bisher keine Taten gefolgt sind. +++
Originaltext: Märkische Oderzeitung
Digitale Pressemappe: mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
