 Kirsch: Politiker-Worte von der Attraktivität entpuppen sich als hohle Phrase
Geschrieben am 01-10-2010 |
Berlin (ots) - Bundestag verweigert Soldaten Rücknahme ihrer
Besoldungskürzung
"Unsere Soldatinnen und Soldaten sehen sich im Kreuzfeuer. Tod und
Verwundung sind ihre ständigen Begleiter im Afghanistankrieg. Und
gleichzeitig wird ihnen zuhause das Geld aus der Tasche gezogen". So
kommentierte heute in Berlin der Bundesvorsitzende des Deutschen
BundeswehrVerbandes, Oberst Ulrich Kirsch, den Beschluss des
Bundestages, den Soldatinnen und Soldaten die für 2011 geplante
Rücknahme ihrer seit fünf Jahren wirkenden Besoldungskürzung zu
verweigern.
Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2006 wurde mit einer Halbierung der
Sonderzahlungen die Besoldung um 2,5 Prozent gekürzt, gleichzeitig
aber gesetzlich festgeschrieben, diese Kürzung 2011 wieder
aufzuheben. Nun wird die Befristung um weitere vier Jahre verlängert.
"Diesen Wortbruch werten die Menschen in der Bundeswehr als
blanken Hohn", so Kirsch weiter. "Die vielen wohlfeilen Worte der
Politik zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in den
Streitkräften entpuppen sich nun als hohle Phrase". Einen
verheerenden Eindruck mache es, wenn es jetzt noch nicht einmal
gelinge, die gesetzlich vorgesehene Aufhebung einer Kürzung
vorzunehmen, konstatierte der Bundesvorsitzende - "eine großartige
erste Attraktivitätsmaßnahme".
Das Vertrauen in die Bundesregierung und den Bundestag, den
anstehenden Umwälzungen in der Bundeswehr, in der sämtliche
Strukturen zur Disposition stehen, ein soziales Gesicht zu verleihen,
werde dadurch nachhaltig gestört. Kirsch warnte: "Das dem
Soldatenberuf zu Grunde liegende besondere Dienst- und
Treueverhältnis ist in der Vergangenheit bereits mehrfach vom
Dienstherrn überstrapaziert worden. Leitet die Bundeskanzlerin hier
keine Trendwende ein, wird das katastrophale Folgen für Motivation
und Nachwuchsgewinnung der Streitkräfte haben."
Originaltext: DBwV Dt. BundeswehrVerband
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Frank Henning, Tel.: 0228/3823212
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01.10.2010, 12:30 Uhr im Jakob-Kaiser-Haus, vor dem Raum 1732
Zu diesem Statement lade ich Sie herzlich ein.
Mit freundlichen Grüßen
Hendrik Thalheim
Originaltext: DIE LINKE
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