 Mayer: Bekenntnis zum Grundgesetz ist Pflicht
Geschrieben am 06-10-2010 |
Berlin (ots) - Anlässlich der öffentlichen Diskussion um die
Voraussetzungen für die Vergabe von öffentlichen Fördergeldern zur
Bekämpfung des Rechtsextremismus erklärt der innen- und
rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Stephan Mayer:
Das Bekenntnis für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung
muss für jeden, der öffentliche Fördergelder für sein Wirken in
Anspruch nimmt, eine Selbstverständlichkeit sein. Ich unterstütze
daher ausdrücklich das Bestreben der Bundesministerin Dr. Kristina
Schröder, entsprechende Erklärungen von Empfängern von Fördergeldern
einzufordern.
Mit Befremden habe ich zur Kenntnis genommen, dass Empfänger dies
als eine "Art Gesinnungsprüfung" bezeichnen. Im Gegenteil, die
vorgesehene Erklärung unterstreicht den staatlichen und moralischen
Anspruch, sich gegen den Extremismus gleich welcher Couleur
einzusetzen. Einseitige Fokussierungen auf Einzelbereiche - also
allein Links- oder Rechtsextremismus - darf es aus meiner Sicht daher
nicht geben.
Der Anstieg extremistischer Gewalt in den vergangenen Jahren,
insbesondere bei linksextremistischer Gewalt, belegt eine fehlende
Toleranz gegenüber den Mitmenschen. Verständnis und toleranter Umgang
mit anderen politischen Meinungen sind jedoch Voraussetzungen für
unsere demokratische Gesellschaftsordnung. Die Neuausrichtung der
Förderung entsprechender Initiativen gegen Rechts-, Links- und
islamistischen Extremismus durch das Bundesministerium für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend ist der richtige Weg.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/9535
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_9535.rss2
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
293572
weitere Artikel:
- Kölner Stadt-Anzeiger: Auch Bundespolizisten gingen gegen Demonstranten vor Köln (ots) - Köln. Beamte der Bundespolizei waren an dem
umstrittenen Stuttgarter Polizeieinsatz vom vorigen Donnerstag mit
Schlagstöcken und Pfefferspray aktiv beteiligt. Das berichtet der
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf
Teilnehmer der Bundestags-Innenausschuss sitzung am Mittwochmorgen.
So hätten Beamte der beiden Einsatzhundertschaften der Bundespolizei
auf Geheiß der örtlichen Einsatzleitung ebenso Gewalt angewandt wie
ihre Kollegen aus den Länderpolizeien. Wasserwerfer habe die
Bundespolizei mehr...
- Rheinische Post: Ramsauer begrüßt Geißler als Vermittler in Stuttgart Düsseldorf (ots) - Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) hat den
Vorschlag begrüßt, den CDU-Politiker Heiner Geißler zum Mediator im
Streit um das Bahnprojekt Stuttgart 21 zu machen. "Ich kenne Heiner
Geißler seit Jahrzehnten. Ich bin überzeugt, dass er alle
Voraussetzungen dafür hat, ein Erfolg versprechender Mittler zu sein
und für Versöhnung zwischen den streitenden Lagern zu sorgen", sagte
Ramsauer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe).
Originaltext: Rheinische Post
Digitale Pressemappe: mehr...
- WAZ: Ruhrbischof Overbeck widerspricht Wulff Essen (ots) - Der Bischof von Essen, Franz-Joef Overbeck, hat
Bundespräsident Christian Wulff in seinen Aussagen über den Islam
widersprochen. "Deutschland ist sehr klassisch kulturell vom
Christentum geprägt", sagte der Ruhrbischof den Zeitungen der
WAZ-Gruppe (Donnerstagausgabe). "Seit der Reformation von der
evangelischen und der katholischen Konfession. Das Judentum ist eine
wesentliche Quelle des Christentums." Der Islam hingegen sei
historisch gesehen erst 600 Jahre später gekommen. Dennoch habe sich
"durch die modernen mehr...
- Deutsche AIDS-Hilfe: 600 Mio. EUR für den Globalen Fonds sind nicht genug / "Anteil Deutschlands muss deutlich erhöht werden" Berlin (ots) - Die Deutsche AIDS-Hilfe e.V. (DAH) wertet die
Zusagen der Bundesregierung auf der aktuellen Geberkonferenz in New
York als Teilerfolg: Deutschland hat gestern unter Vorbehalt
zugesagt, für die Jahre 2011 bis 2013 - entgegen bisheriger Planungen
- insgesamt 600 Mio. EUR in den Globalen Fonds zur Bekämpfung von
Aids, Malaria und Tuberkulose einzuzahlen.
Tino Henn, Mitglied im DAH-Vorstand:
"Wir begrüßen die Entscheidung der Bundesregierung zum Globalen
Fonds. Die Deutsche AIDS-Hilfe hat zusammen mit vielen mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Unions-Fraktionschef Kauder kritisert Rede von Bundespräsident Wulff Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Unions-Fraktionschef Volker
Kauder hat in einem Interview mit der in Bielefeld erscheinenden
Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) deutliche Kritik an der Rede
des Bundespräsidenten Christian Wulff geübt. Sie habe dazu geführt
"dass erklärende Interpretationen notwendig sind". Kauder
widerspricht aber Wulff in dessen Einschätzung, dass der Islam zu
Deutschland gehöre wie das Christentum und das Judentum. "Ein Islam,
der die Scharia vertritt und in dessen Namen die Unterdrückung der
Frau geschieht, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
