Streit um Gastschulabkommen zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg mit absurden Folgen

Hamburg (ots) - Der Streit um das Gastschulabkommen zwischen
Hamburg und Schleswig-Holstein treibt immer absurdere Blüten. Nach
Recherchen des NDR Magazins "Menschen und Schlagzeilen" (Sendung:
Mittwoch, 6. Oktober, 21.00 Uhr, NDR Fernsehen) legen sich inzwischen
Eltern in Schleswig Holstein, die an der Landesgrenze zu Hamburg
wohnen, Scheinadressen in der Hansestadt zu. Auf diese Weise wollen
sie sicherstellen, dass ihre Kinder auf eine Hamburger Schule gehen
können. Die Schulen auf Hamburger Seite sind beliebter, weil sie
häufig kleiner und weniger überfüllt sind oder spezielle Profile
anbieten.

"Um unsere Tochter auf einer Hamburger Schule anmelden zu können,
werde ich mich offiziell von meinem Mann trennen und mich gemeinsam
mit meinen Kindern ummelden", berichtet eine Mutter aus
Schleswig-Holstein den Reportern von "Menschen und Schlagzeilen". "An
meinem neuen offiziellen Wohnort in Hamburg kommt natürlich auch mein
Name ans Klingelschild, und mein Auto wird ebenfalls umgemeldet." Die
Frau, die anonym bleiben möchte, will die Adresse so lange aufrecht
erhalten, bis ihr Kind in Hamburg eingeschult ist. "Dann versöhne ich
mich offiziell wieder mit meinem Mann, ziehe zurück nach
Schleswig-Holstein und melde mich wieder um. Ich kenne viele andere
Familien, die das genauso machen wie wir." Sie fühle sich durch die
Politik zu diesem unangenehmen, weil illegalen Schritt gedrängt:
"Aber ich will mich nicht dafür entschuldigen müssen, nur weil ich
das Beste für meine Kinder will."

Auf Nachfrage von "Menschen und Schlagzeilen" teilte die Hamburger
Schulbehörde mit, dass Kinder und junge Menschen nach wie vor ihre
Schulpflicht grundsätzlich in dem Bundesland zu erfüllen haben, in
dem sie wohnen. Die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der
SPD vom Juli 2009 sei noch aktuell: "In Hamburg ist schulpflichtig,
wer hier seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung im
Sinne des Hamburgischen Meldegesetzes hat. Im Einzelfall habe die
jeweilige Schule festzustellen, ob für das schulpflichtige Kind ein
hamburgischer (Haupt-)Wohnsitz begründet ist."

Offiziell besuchen inzwischen mehr als 6200 Schülerinnen und
Schüler aus Schleswig-Holstein als Gast Schulen in Hamburg. Dafür
fließen bislang 8,5 Millionen jährlich von Kiel nach Hamburg; die
Hansestadt fordert jedoch 31 Millionen Euro. Das Land
Schleswig-Holstein weigert sich, diese Summe zu zahlen. Gespräche
zwischen Hamburgs Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL) und
Schleswig-Holsteins Bildungsminister Ekkehard Klug (FDP) sind bisher
gescheitert. Goetsch hatte vor diesem Hintergrund das
Gastschulabkommen Ende vergangenen Jahres gekündigt. Bernd Schauer,
Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
(GEW) in Schleswig-Holstein, kritisiert das Handeln der Politiker als
"kleinkariert". Die Schülerinnen und Schüler, aber auch die Eltern
seien Opfer dieser Kleinstaaterei, die die Landesgrenze zu einer
Demarkationslinie mache, sagte er dem NDR Magazin "Menschen und
Schlagzeilen". "Ein solcher Konflikt ist nicht akzeptabel. Wir
sprechen von einer Metropolregion Hamburg, wir sprechen vom
Nordstaat, das sind alles Dinge, die dann eigentlich befördert werden
müssen, damit wir wirklich mal vorankommen."

Derzeit ist unklar, was mit den 6200 schleswig-holsteinischen
Schülern in Hamburg passieren wird. Vielen Gymnasiasten droht nach
der 10. Klasse ein Verweis von ihren Schulen. Am Donnerstag, 7.
Oktober, treffen sich die zuständigen Staatssekretäre aus
Schleswig-Holstein und Hamburg, um über eine Lösung zu diskutieren.

Informationen zur Sendung finden Sie auch unter
www.ndr.de/menschenundschlagzeilen

6. Oktober 2010/IB

Originaltext: NDR Norddeutscher Rundfunk
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