Weniger Geld für erneuerbare Energien wegen AKW-Sicherheitsnachrüstungen / Bundesregierung reißt selbst Löcher in ihren Energie- und Klimafonds

Hamburg (ots) - Die Bundesregierung wird ab kommendem Jahr
voraussichtlich weniger Geld für den Ausbau der erneuerbaren Energien
zur Verfügung haben als bislang angenommen. Der Grund: Die
Energieversorger dürfen ab einer bestimmten Grenze die Kosten für die
Sicherheitsnachrüstungen der Alt-Meiler mit den Einzahlungen in den
"Energie- und Klimafonds" verrechnen. Das berichtet das Greenpeace
Magazin in seiner neuen Ausgabe.

Im Gegenzug für die längeren AKW-Laufzeiten sollen die
Energieversorger in diesen Fonds einzahlen, aus dem Investitionen in
erneuerbare Energien finanziert werden sollen. Nun drohen dort
Mindereinnahmen von mindestens elf Milliarden Euro - jedenfalls wenn
das Bundesumweltministerium, wie von Minister Norbert Röttgen
angekündigt, keine Abstriche bei den Sicherheitsanforderungen für die
Reaktoren macht.

Der "Förderfondsvertrag", den das Finanzministerium parallel zum
Energiekonzept mit den AKW-Betreibern geschlossen hat, sieht
Zahlungen von anfangs 300 Millionen Euro jährlich vor, sie sollen
später steigen, je nachdem, wie viel Strom durch die längere Laufzeit
in den jeweiligen Reaktoren erzeugt wird. Allerdings wurde im Vertrag
eine Kappungsgrenze verankert: Sobald die vom Staat geforderten
Investitionen in die Sicherheitsnachrüstung der alten Meiler mehr als
500 Millionen Euro pro Reaktor kosten, dürfen die Energieversorger
ihre Zahlungen in den Fonds kürzen.

Doch das Umweltministerium hält offenbar viel teurere
Nachrüstungen für geboten. Im Vorfeld der Kabinettsentscheidung zu
den Laufzeiten hatte es für verschiedene Varianten Nachrüstkosten
kalkuliert. Diese flossen in die Energieszenarien ein, die sich die
Bundesregierung von den Forschungsinstituten Prognos, GWS und EWI hat
berechnen lassen. Bei einer zwölfjährigen Laufzeitverlängerung nannte
das Umweltministerium beispielsweise für die jüngeren Meiler, die in
den 80er-Jahren in Betrieb gingen, Nachrüstkosten von 1,2 bis zwei
Milliarden Euro. Diesen Reaktoren hat die Regierung letztlich aber
sogar ein Plus von 14 Jahren zugebilligt.

Das 500-Millionen-Limit des Vertrages geht offenbar auf
Schätzungen der drei Institute zurück. Röttgens Fachbeamte
kritisieren diese in einem internen Papier, das dem Greenpeace
Magazin vorliegt, aber als "nicht nachvollziehbar". Die Summen seien
"aus Sicht des für die kerntechnische Sicherheit zuständigen
Bundesumweltministeriums zu niedrig".

Wenn die Fraktionen von Union und FDP den Kabinettsbeschluss
unverändert übernehmen, könnte das Umweltministerium bald vor einem
Dilemma stehen: Beharrt es auf seinen Sicherheitsanforderungen für
die deutschen Atomkraftwerke, reißt es zugleich Löcher in den Fonds,
aus dem ab 2011 der Ausbau der Erneuerbaren Energien und andere
Klimaschutzmaßnahmen finanziert werden sollen.

Hinweis für die Redaktionen:

Die Kostenschätzungen des Umweltministeriums für notwendige
Nachrüstungen finden sich in den Energieszenarien (
http://www.bmu.de/energiekonzept/doc/46367.php ) auf Seite 5 in
Tabelle 1.2-2.

Originaltext: Greenpeace Magazin
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