 LVZ: CSU: Es bleibt beim Koalitionskrach um Hartz-IV-Bildungspaket
Geschrieben am 19-10-2010 |
Leipzig (ots) - Unmittelbar vor der Kabinettsbefassung der Reform
der Hartz-IV-Grundsicherung bleibt der koalitionsinterne Streit um
das geplante Bildungspaket für Kinder ungelöst. Damit rückt eine
Gesetzesblockade des Vorhabens von Bundesarbeitsministerin Ursula von
der Leyen (CDU) näher. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer
(CSU) bekräftigte erneut gegenüber der "Leipziger Volkszeitung"
(Mittwoch-Ausgabe) ihren Widerstand: "Der heute vorgelegte
Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums widerspricht nach wie
vor der Vereinbarung im Koalitionsausschuss unter Leitung der
Kanzlerin vom 26. September 2010", sagte die CSU-Politikerin. Im
Koalitionsausschuss sei ausdrücklich vereinbart worden, die
Direktabrechnung ohne Leistungsvereinbarung gleichwertig neben den
vom Bundesarbeitsministerium vorgesehenen Gutscheinen
festzuschreiben. "Dies ist nicht damit getan, neben den Gutscheinen
ein Gutschein ,light' Verfahren mit Leistungsvereinbarungen zu
installieren. Beschlüsse im Koalitionsausschuss dieser
Bundesregierung müssen verbindlich umgesetzt werden!", verlangte die
CSU-Politikerin unmissverständlich.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6351
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6351.rss2
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
295910
weitere Artikel:
- Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Wulff/Türkei Rostock (ots) - Es gibt manches an der Türkei zu kritisieren, aber
mit Sicherheit mehr zu loben, schaut man auf die Entwicklung der
vergangenen Jahre. Ein Beitritt zur EU wird so schnell nicht
realistisch sein. Aber das Land, seine Bürger und die heute bei uns
lebenden Ex-Bürger haben Anspruch auf einen offenen und fairen
Umgang. Bundespräsident Wulff hat ihn gezeigt. Er hat in Ankara die
richtigen Worte gefunden.
Originaltext: Ostsee-Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/65393
Pressemappe via RSS mehr...
- Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zum EU-Klonverbot Rostock (ots) - Der Appetit kommt bekanntlich beim Essen. Aber
irgendwann hört's auf. Geht es nach dem Willen der EU-Kommission
könnte nach Klebefleisch, Schinkenimitat und Analogkäse bald auch
Klonfleisch serviert werden. Zwar hat Brüssel seinen Menü-Vorschlag
in ein fünfjähriges Klonverbot zum Zweck der Lebensmittelproduktion
verpackt. Doch erlaubt bleibt, dass Fleisch von Nachkommen geklonter
Tiere importiert und damit verkauft werden kann. Sprich: Die geklonte
Mutterkuh darf nicht auf den Teller, das Klon-Kälbchen schon. Das mehr...
- Neues Deutschland: Karawane zieht Berlin (ots) - Wenn die deutsche Öffentlichkeit, eingeschlossen
die deutsche Politik, die Türkei vornehmlich als Bettler an der Tür
nach Europa, als Hort tausendundeiner Gefahr für die Zivilisation und
als frauen- und christkirchenfeindliches Staatsgebilde diskutiert,
dann hat das auf die Türkei so viel Einfluss wie der sprichwörtlich
bellende Hund auf die Karawane. Sie zieht weiter. Das Land am
Bosporus hat mit dem Osmanischen Reich so viel zu tun wie Deutschland
mit Wilhelm II, die Wirtschaft boomt, die türkische Innenpolitik ist mehr...
- Westdeutsche Zeitung: Christian Wulff hat seine Rolle als Staatsmann gefunden - Versöhner und Brückenbauer Von Christoph Lumme = Düsseldorf (ots) - Das Titelbild eines deutschen
Nachrichtenmagazins zeigt Christian Wulff mit muslimischer
Kopfbedeckung - der Bundespräsident als Vorkämpfer des Islam in
Deutschland. Diese Polemik, so bösartig sie ist, bringt die Gefahr
auf den Punkt, die Wulffs Türkei-Besuch birgt. Die bizarre deutsche
Integrationsdebatte ist zu einem Kulturkampf ausgeufert. Es wäre ein
Albtraum für das Staatsoberhaupt, zwischen dessen Fronten zu geraten.
Wulff darf sich gewiss sein, dass die unterschiedlichen
Interessengruppen gestern nach mehr...
- WAZ: Ein Chip, der schützt - Kommentar von Annika Fischer Essen (ots) - Alarm, Oma nähert sich dem Ausgang! Der Chip im
Schuh sendet Signale, die Antenne am Handgelenk meldet ihren
Standort, das System hat die Demenzkranke aufgespürt. Unsere spontane
Assoziationskette aber ist kurz und führt über "Fußfessel" geradewegs
zu "Freiheitsberaubung". Die erste Reaktion ist meist eine der
Abwehr: Wer Menschen überall und immer orten will, wer sie also
überwacht - kann der sie nicht gleich einsperren!? Wenn es an unsere
Selbstbestimmung geht, sind wir empfindlich. Doch wie schwer wiegt
die Selbstbestimmung mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
