 Weiß: Bildungspaket eröffnet bessere Chancen für Kinder
Geschrieben am 20-10-2010 |
Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett die
SGB-II-Leistungsrechtsreform beschlossen. Hierzu erklärt der
Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Peter Weiß:
"Das Bildungspaket im Rahmen der Neuregelungen der
SGB-II-Regelsätze ist ein sozialpolitischer Meilenstein. Es sieht
grundlegende Neuerungen gegenüber dem bisherigen System vor. Das
Paket beinhaltet Leistungen für Schulmaterial, Schulmittagessen,
Lernförderung und Vereinsbeiträge und verbessert damit vor allem die
Bildungschancen von Kindern von Arbeitslosengeld II- und
Sozialhilfe-Empfängern. Das vom Kabinett verabschiedete Bildungspaket
begünstigt aber auch die Familien, denen ein Kinderzuschlag zusteht.
Das bedeutet, dass Arbeitnehmer mit einem geringen Verdienst, der
knapp oberhalb des Existenzminimums liegt, alle Leistungen des
Bildungspaktes für ihre Kinder in Anspruch nehmen können.
Die Sozialdemokraten sind aufgefordert, die Neuregelungen nicht zu
blockieren. Mit einer Verweigerungshaltung verhindern sie, dass
Familien mit niedrigen Einkommen hilfreiche Leistungen vorenthalten
werden. Es steht ihnen offen, dem guten Beispiel des Bundes zu folgen
und das Bildungspaket in den von ihnen regierten Ländern um weitere
Module zu ergänzen.
Mit den beschlossenen Neuregelungen setzt die Bundesregierung die
Vorgaben aus dem Urteil des Bundesverfassungs¬gerichts vom Februar
2010 um. Danach soll der Bund hilfebedürftigen Kindern gute Bildung,
gesellschaftliche Teilhabe und Mitmachen im Alltag ermöglichen."
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
296063
weitere Artikel:
- Steinbach: Bundespräsident spricht in der Türkei Defizite offen und deutlich an Berlin (ots) - Auf seiner Türkeireise hielt Bundespräsident
Christian Wulff eine Rede vor dem dortigen Parlament. Dazu erklärt
die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestags¬fraktion Erika Steinbach:
"Ich begrüße die offenen und deutlichen Worte von
Bundespräsidenten Christian Wulff vor dem türkischen Parlament. Der
Bundespräsident hat in seiner Rede besonders unterstrichen, dass die
Religionsfreiheit für unsere europäische und deutsche
Wertegemeinschaft unabdingbar ist.
Zu Recht wies mehr...
- Gemeindestraßen / Sanierung kann Existenz der Anwohner bedrohen / ADAC fordert Reform der Kommunalabgabengesetze München (ots) - Der ADAC fordert die deutschen Bundesländer zu
einer Reform ihrer jeweiligen Kommunalabgabengesetze (KAG) auf. In
seiner jetzigen Form zwingt das Gesetz die Kommunen, die Kosten für
Straßenerneuerungsarbeiten bis zu 80 Prozent auf die anliegenden
Grundstückseigentümer umzulegen. Dies führt nicht selten dazu, dass
betroffene Anlieger Beiträge von mehreren zehntausend Euro zahlen
müssen. "Diese Praxis kann Betroffene in ihrer Existenz bedrohen,
zumal sie davon meist völlig unerwartet getroffen werden. Hier
besteht mehr...
- Kabinettsbeschluss zu Hartz IV-Reform nicht verfassungsgemäß: Paritätischer fordert Regelsatz von 416 Euro und Wiedereinführung einmaliger Leistungen Berlin (ots) - Als völlig unzureichend kritisiert der Paritätische
Wohlfahrtsverband die heute vom Bundeskabinett beschlossene Hartz
IV-Reform. Der Verband warnt die Bundesregierung vor einem erneuten
Verfassungsbruch und fordert eine sach- und realitätsgerechte
Neuberechnung der Regelsätze für Erwachsene und Kinder. Alle
punktuellen Nachbesserungen könnten nicht darüber hinwegtäuschen,
dass die Gesamtleistungen für Familien im Hartz IV-Bezug weder
wirklichkeits- noch bedarfsgerecht seien.
"Es hat nichts mit Armutsbekämpfung mehr...
- UNFPA-Weltbevölkerungsbericht 2010 / Konfliktregionen: Traumata als Entwicklungshindernis / UNFPA: Frauen stärker in Friedensprozess einbeziehen Hannover/Berlin (ots) -
Sperrfrist: 20.10.2010 14:00
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
In bewaffneten Konflikten wird geschlechtsspezifische Gewalt
einschließlich Vergewaltigung immer häufiger als Instrument der
Kriegsführung eingesetzt. Diese Form der Gewalt steht im Mittelpunkt
des diesjährigen UNFPA-Weltbevölkerungsberichts "Krise, Frieden,
Wiederaufbau: Gesellschaften im Wandel". Anlass für den
Themenschwerpunkt ist der zehnte Jahrestag mehr...
- Gregor Gysi: Hartz IV-Neuregelung ist ein einziger Betrug Berlin (ots) - "Die von der Regierung Merkel/Westerwelle
beschlossenen Neuregelungen zu Hartz IV sind ein einziger Betrug. Sie
verhöhnen das Bundesverfassungsgericht, sie sind zurechtgetrickst und
manipuliert, sie sind bevormundend", kritisiert Gregor Gysi den
heutigen Kabinettsbeschluss zur Neuregelung der Grundsicherung für
Hartz IV-Beziehende. "Fünf Euro mehr für Erwachsene und keinen Cent
mehr für Kinder und Jugendliche haben mit dem im Grundgesetz
verankerten menschenwürdigen Existenzminimum nichts zu tun." Gysi
weiter:
mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
