 Homburger (FDP): Kritik an Parteiführung nicht überraschend / Roth (Bündnis90/Grüne): Atompolitik der Bundesregierung "zynisch"
Geschrieben am 25-10-2010 |
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 25. Oktober 2010 - Birgit Homburger,
Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, gibt sich nach der massiven
Kritik an der FDP-Führung auf der parteiinternen Regionalkonferenz am
Wochenende gelassen. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN sagte
Homburger: "Es ist doch klar, dass in einer solchen Situation in
einer Partei Kritik an der Parteiführung kommt. Das wäre doch
überraschend, wenn es völlig anders wäre. Und das haben wir da eben
ausgetauscht." Als Reaktion auf die Unzufriedenheit der Parteibasis
und die weiterhin schlechten Umfragewerte müsse die FDP die Inhalte
der eigenen Politik "besser vermitteln". Schließlich habe die FDP
genau das umgesetzt, was sie vor der Wahl gesagt habe. In diesem
Zusammenhang verteidigte Homburger auch die umstrittene
Mehrwertsteuersenkung für Hotels. "Wir haben den Effekt, dass es
jetzt Tausende zusätzliche Arbeitsplätze in dem Bereich gibt, dass
hier investiert worden ist. Das hat also schon etwas gebracht", so
Homburger. Mit Blick auf den Konflikt um Stuttgart 21 warnte
Homburger davor, das Projekt aufgrund der Proteste zu stoppen. "Ich
bin der Meinung, dass wir es in einem demokratischen Rechtsstaat
nicht zulassen können, dass die letzte Instanz in diesem Land die
Sitzblockade ist", so die FDP-Fraktionsvorsitzende.
Ebenfalls in der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN äußerte sich die
Grünen-Parteivorsitzende Claudia Roth zurückhaltend über die
aktuellen Rekord-Umfragewerte ihrer Partei. "Ich glaube, dass sicher
auch ein Teil der guten Umfrageergebnisse mit der Performance der
noch amtierenden Regierung zu tun hat", so Roth. Die
Grünen-Politikerin warf der Bundesregierung vor, in der Frage des
Atomausstiegs durch die Festlegung auf Gorleben als Endlager "eine
zynische Politik" zu betreiben. "Und sie machen auch noch eine üble
Trickserei am Bundesrat vorbei. So kann man Politik nicht
durchzocken", sagte Roth bei PHOENIX.
Originaltext: PHOENIX
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6511
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6511.rss2
Pressekontakt:
PHOENIX
PHOENIX-Kommunikation
Telefon: 0228 / 9584 190
Fax: 0228 / 9584 198
pressestelle@phoenix.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
296979
weitere Artikel:
- Lausitzer Rundschau: Kein Grund zum Feiern Ein Jahr schwarz-gelbe Bundesregierung Cottbus (ots) - Kein Sekt, es gibt nichts zu feiern. Die Regierung
weiß warum. Heute jährt sich die Unterzeichnung des schwarz-gelben
Koalitionsvertrages, und der ist, glaubt man der Selbstkritik der
Akteure, die Ursache des Übels. Wegen seiner vielen nicht
ausverhandelten Lücken. Aber der Koalitionsvertrag hat nicht nur
offene Stellen, er hat vor allen Dingen keine Vision, kein Ziel. Was
will eine christlich-liberale Regierung anno 2010? Wohin führen
Parteien der rechten Mitte heutzutage ein Land? Der Ausstieg aus dem
Atomausstieg mehr...
- Lausitzer Rundschau: Frieren für den Wettbewerb Bundesweit Warnstreiks bei der Bahn Cottbus (ots) - Natürlich ist es schwer erträglich, wenn sich
Pendler in überfüllten Bahnen sich drängeln, wenn sie auf den
Bahnhöfen nicht weiterkommen, wenn sie im Stau stehen, weil sie aufs
Auto ausgewichen sind. Die Gewerkschaften Transnet und GBDA haben
sich bemüht zu versichern, sie wollten nicht die Kunden treffen. Aber
ohne deren Zorn, ohne deren Leid, ohne deren Drohung, auf andere
Verkehrsmittel auszuweichen, ist nun mal kein Arbeitgeber in Bewegung
zu bringen. Der Warnstreik im Regionalverkehr trifft im Grunde die
Falschen: mehr...
- Rheinische Post: FDP-Wirtschaftssprecher will Luftverkehrssteuer stoppen und Bahnsubventionen streichen Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor Beginn der Beratungen im
Bundestag zum Sparpaket fordert der wirtschaftspolitische Sprecher
der FDP-Bundestagsfraktion, Paul Friedhoff, das Aus für die von der
Bundesregierung geplante Luftverkehrssteuer. "Die FDP ist angetreten,
um Subventionen abzubauen und neue Steuern zu verhindern. Bei der
Luftverkehrsteuer gilt es jetzt, Farbe zu bekennen", sagte Friedhoff
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Der FDP-Politiker schlägt vor, die Subventionen für die Deutsche mehr...
- Rheinische Post: Koalition will Elterngeld für Vermögende streichen Düsseldorf (ots) - Die Haushaltspolitiker von Union und FDP haben
sich am Montagnachmittag darauf geeinigt, das Elterngeld für Reiche
zu streichen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende
"Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf
Koalitionskreise. Demnach sollen Spitzenverdiener, die die 2007 von
der großen Koalition eingeführte "Reichensteuer" zahlen, ab 2011 vom
Bezug des Elterngelds ausgenommen werden. Eine entsprechende Änderung
des Sparpakets sollen die Bundestagsfraktionen von Union und FDP
heute bei den mehr...
- Rheinische Post: Merkel setzt sich im Kohle-Streit durch Düsseldorf (ots) - Im Koalitionsstreit um den Kohleausstieg
zeichnet sich zwischen Union und FDP eine gemeinsame Linie ab: Die
Bundesregierung werde auf EU-Ebene für einen Ausstieg aus der
Steinkohleförderung erst im Jahr 2018 eintreten, erfuhr die in
Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) aus
Berliner Koalitionskreisen. Um der EU-Kommission entgegenzukommen,
die den Ausstieg bereits im Jahr 2014 fordert, wolle sich Berlin
verpflichten, die so genannte Revisionsklausel im deutschen
Steinkohle-Ausstiegs-Vertrag mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
