Peer Steinbrück fordert Finanztransaktionssteuer auch ohne EU-weiten Konsens

Frankfurt (ots) - 'Börse Online'-Interview mit dem
Ex-Bundesfinanzminister / Frankreich, Niederlande und Österreich
geeignete Partner für den ersten Schritt / Argumente gegen die Steuer
oft "vordergründig und scheinheilig" / Mangelndes
Verantwortungsbewusstsein in der Bankenbranche kritisiert / Gedämpfte
Konjunktur-Prognose / Steinbrück verfolgt "relativ konservative
Anlagestrategie"

Peer Steinbrück setzt sich mit Nachdruck für die Einführung einer
Umsatzsteuer auf alle Finanztransaktionen ein. Die Forderung vieler
Kritiker, die Regelung müsse EU-weit gelten, hält er für
realitätsfern. Im Interview mit dem Anlegermagazin 'Börse Online'
(Ausgabe 44/2010, EVT 28. Oktober) sagte Steinbrück: "Wir kriegen es
in der Europäischen Union der 27 Mitgliedsstaaten nicht hin und wir
kriegen es vielleicht sogar nicht einmal im ersten Schritt innerhalb
der Eurozone hin." Man müsse eben mit denen anfangen, die dazu bereit
seien. "Das sind vielleicht sechs, sieben oder acht Länder - ich
vermute, man könnte die Franzosen, die Niederländer und auch die
Österreicher dafür gewinnen."

Das Gegenargument, eine Finanztransaktionssteuer belaste die
kleinen Leute, ist für Steinbrück "sehr vordergründig, ja
scheinheilig, wenn ich die Umsatzvolumina den Marktteilnehmern
zuordne." Bankern, die vor der viel diskutierten Steuer warnen, weil
sie ihre Geschäftsmodelle gefährdet sehen, wirft der ehemalige
Bundesfinanzminister mangelndes Verantwortungsbewusstsein vor. Gerade
ein so wichtiger Wirtschaftszweig wie die Finanzindustrie müsse doch
selbst daran interessiert sein, das eigene Verhalten zu legitimieren.
"Nach allem, was wir erlebt haben, muss sie doch größtes Interesse
daran haben, an der Vertrauensbildung beteiligt zu sein - und zwar
aktiv und nicht nur gezwungener Maßen", kritisierte Steinbrück. "Es
geht jetzt darum, den Managern dieser Branche klarzumachen: Steht für
die Verantwortung ein, die ihr wahrzunehmen habt!"

Im 'Börse Online'-Interview nahm Steinbrück auch Stellung zur
konjunkturellen Entwicklung. "Ich bin keine Kassandra", wehrte er
Fragen zu künftigen Krisen ab, gab zugleich aber zu bedenken, dass er
"eine allzu euphorische Einschätzung hinsichtlich der sich erholenden
Wirtschaft nicht teilen kann". Zwar freue er sich über jede gute
Zahl, die das Bruttoinlandsprodukt und die Arbeitsmarktdaten
betreffe. Sein Eindruck aber sei, dass das Wachstum von einer sehr
expansiven Geldpolitik und einer stark nachlaufenden Wirkung des
Konjunkturprogramms getrieben werde. "Mir scheint, dass wir nach der
Krise eher einige Jahre mit einem moderaten Wachstum rechnen müssen."

Darüber hinaus gab Steinbrück gegenüber 'Börse Online' einen
Einblick in seine persönlichen Anlagestrategie. Er habe "immer eine
relativ konservative Anlagestrategie verfolgt", sagte der
SPD-Politiker. "Ich habe ein Aktienportfolio, ich habe einige
Rohstoffzertifikate, im Augenblick liegt mein Geld vor allem auf
einem Festgeldkonto, wo es aber runter muss, weil es zu niedrig
verzinst wird", verriet Steinbrück weiter. In früheren Zeiten habe er
sich einmal "wahnsinnig vertan mit Devisen-Termingeschäften - ich
glaube es waren Lira und Peseten. Darüber lacht sich meine Frau noch
heute kaputt, weil ich Inflations- und Kursrisiken nicht rechtzeitig
mit einbezogen habe."

Originaltext: Börse Online, G+J Wirtschaftsmedien
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