 Südwest Presse: Kommentar zum Thema Zwangsheirat
Geschrieben am 27-10-2010 |
Ulm (ots) - Und die Politik bewegt sich doch. Mit ihrem Vorstoß
zur Zwangsheirat hat sich das Bundeskabinett auf die Realität
zubewegt und die Position der Opfer gestärkt. Die Lage von
"Ferienbräuten" wird weder durch den neuen Straftatbestand verbessert
noch durch das mit maximal fünf Jahren gleichgebliebene Strafmaß für
Eltern, die ihre Kinder gegen deren Willen verheiraten. Es ist das
ausgeweitete Rückkehrrecht, das ihnen hilft. Zwangsheiraten gibt es -
auch wenn sie in Deutschland kein Massenphänomen sind. Doch immer
wieder kehren Schülerinnen nach den Ferien im Heimatland der Eltern
nicht nach Deutschland zurück. Sie wurden verheiratet und an die
Familie des Ehepartners abgegeben. Aus diesem familiären Gefängnis
können sich nicht viele befreien - schon gar nicht in der Zeit, die
ihnen der Gesetzgeber bisher zugestanden hat. Sechs Monate nach ihrer
Ausreise verlieren derzeit Mädchen und Jungen, die in Deutschland zur
Schule gegangen sind, ihr Recht auf Rückkehr. Das wird sich nun
ändern. Schade nur, dass diese Verbesserung durch eine
Verschlechterung beim ehegattenunabhängigen Aufenthaltsrecht getrübt
wird. Nachvollziehbar ist, dass sich der deutsche Staat vor
Scheinehen schützen will. Dass er dies auf dem Rücken derjenigen tut,
die ehelicher Gewalt ausgesetzt sind und ihr künftig erst nach
dreijähriger Leidensfrist entkommen können, aber nicht. Auf den
verbesserten Opferschutz fällt damit ein Schatten.
Originaltext: Südwest Presse
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/59110
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_59110.rss2
Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
297443
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: zu 1 Jahr Schwarz-Gelb Halle (ots) - Ist der Ruf erst ruiniert... Aber wie kann er
repariert werden? Vor allem durch Arbeit. Ernsthafte Arbeit an den
Problemen des Landes. Die Behauptung, dessen Zukunft hänge vom
Schicksal eines einzelnen Bahnhofs im Südwesten ab, zählt da nicht
als vertrauensbildende Maßnahme. Ebenso wenig geht als seriös durch,
die Vergangenheitstechnik Atom handfest zu garantieren, das Zeitalter
der erneuerbaren Energien aber zuvörderst rhetorisch einzuleiten.
Nicht schaden kann es darüber hinaus, wenn die Bürger den Eindruck
gewinnen, mehr...
- WAZ: Ein Signal an die Schwächsten. Kommentar von Walter Bau Essen (ots) - Sie sind vielleicht die schwächsten Opfer der
Integrationsverweigerung: Muslimische Mädchen und junge Frauen, die,
aus welchen Gründen auch immer, in Ehen gezwungen werden, die sie
selbst nicht wollen. Es gibt diese Fälle tausendfach in Deutschland.
Wenn die Bundesregierung die Zwangsehe nun als Straftatbestand
definiert, ist dies mehr als reine Kosmetik, wie die Kritiker
argwöhnen. Nicht nur, dass die juristische Verfolgung dadurch
erleichtert wird. Der Schritt ist ein Signal an die betroffenen
Frauen, dass mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Ein Jahr neue Regierung Noch übt Schwarz-Gelb ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Immerhin ein Vorwurf gegen die schwarz-gelbe
Regierung hat sich nach einem Jahr erübrigt. Vom Verharren in
Untätigkeit hat sie sich befreit und ist in den Modus der hektischen
Betriebsamkeit gewechselt. Doch auch aus dem "Herbst der
Entscheidungen" will keine runde Sache werden. Da wird zum Beispiel
die Tabaksteuer erhöht, um Löcher im Sparpaket zu stopfen. Im
Koalitionsvertrag steht aber: "Steuererhöhungen zur Krisenbewältigung
kommen für uns nicht infrage." Die Regierung ist bekanntlich sogar
mit dem vollmundigen mehr...
- WAZ: Alles links, oder was? Kommentar von Rolf Potthoff Essen (ots) - Wie Kai aus der Kiste tritt eine Studie über die
Stuttgart-21-Protestierer auf den Plan. Demnach zählen diese
mehrheitlich zum "linken Spektrum" und eben nicht zum
"konservativen Milieu". Und was nun? Muss man die Geschichte des
"Aufstands der konservativen Bürger" umschreiben?
Wohl kaum, denn die Studie birgt zwar Fakten, gibt aber ebenso
Anlass zu Skepsis.
Sie taugt als Momentaufnahme, welche die Situation der Demo vom
18. Oktober beschreibt. Die aber war nur Tage nach der Demo, bei der
die Polizei mehr...
- RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, zu: EU-Gipfel Heidelberg (ots) - Die Geburtsfehler der Währungsunion, unter
deren 16 Mitgliedern sich auch einige taube Nüsse befinden, lassen
sich nicht mehr per Ordre de Mufti reparieren. Auch wenn die zwei
stärksten Mitglieder Deutschland und Frankreich die Peitsche
schwingen. Aber mehr Führung durch diese beiden Länder ist ein Gebot
der Stunde. Auch gegen die chronische Kritik der Kleinen. In diesem
Punkt verdient Merkel jede Unterstützung. Und klar sein sollte: Es
gibt auch ein Recht der Retter angesichts des beinah-Kollapses mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
