 Jan Korte: Sicherheit ist hoheitliche Aufgabe des Staates
Geschrieben am 08-11-2010 |
Berlin (ots) - "Die verhinderten Anschläge Ende Oktober zeigen
deutlich, dass der Sparkurs bei der Flugsicherheit so nicht
fortgesetzt werden kann", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der
Fraktion DIE LINKE, zu der heutigen Beratung der EU-Innenminister.
Jan Korte fährt fort:
"Ein neues Sicherheitskonzept im internationalen Luftverkehr wird
nicht von heute auf morgen realisierbar sein, eine Abkehr von der
Privatisierung der Sicherheit im Flugverkehr aber schon. Seit Jahren
werden bei den Fluggastkontrollen hauptsächlich
Flugsicherheitsassistenten eingesetzt, die in sechs Wochen für ihre
Aufgabe geschult werden und zu geringen Löhnen arbeiten. Experte für
die Erkennung von Zündmechanismen in Paketbomben wird man indes nicht
in sechs Wochen. Die Sicherheit der Luftfracht liegt gänzlich in
privaten Händen. Der Schutz der Bevölkerung vor terroristischen
Anschlägen ist aber eine hoheitliche Aufgabe des Staates. Die
Bundesregierung muss daher die Bundespolizei personell und finanziell
wieder in die Lage versetzen, ihrer Aufgabe auf allen Ebenen gerecht
zu werden. Stichprobenhafte Kontrollen bei Frachtunternehmen, wie sie
Innenminister Thomas de Maizière heute gefordert hat, reichen dafür
nicht aus. Sie sind, trotz gegenteiliger Beteuerungen des Ministers,
wohl dem Umstand geschuldet, dass die Wirtschaft Angst vor
Zusatzkosten hat.
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, ein schlüssiges
Sicherheitskonzept vorzulegen, das Bürgerrechte und Postgeheimnis
wahrt und auf Effektivität bei der Sicherheit setzt, nicht auf
populistische Effekte."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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