Ukraine bereitet Verbesserungen bei Wahlgesetzgebung vor

Kiew, Ukraine, November 9 (ots/PRNewswire) - Nach Auswertung der
Ergebnisse der Kommunalwahlen in der vergangenen Woche hat die
ukrainische Führung eine Reihe von Massnahmen zur Verbesserung der
nationalen Wahlgesetze beschlossen. Hauptziel der in der letzten
Woche initiierten Schritte war, die Bewertungen der internationalen
Beobachter einzubeziehen und dafür zu sorgen, dass sich derzeit im
Zusammenhang mit Wahlen vorhandene Missstände nicht wiederholen.

Als ersten Schritt hat der ukrainische Präsident Wiktor
Janukowytsch eine spezielle Arbeitsgruppe unter der Leitung von
Justizminister Oleksandr Lawrynowytsch ins Leben gerufen. Zu den
weiteren Mitgliedern zählen Vertreter der Zentralen Wahlkommission
undverschiedener ukrainischer Ministerien sowie Beamte aus dem
Präsidialamt, Präsidentenberater, nationale Stellvertreter, Richter
des Obersten Gerichtshofs, Wissenschaftler etc.

Im Vordergrund der Aufgaben der Arbeitsgruppe steht, die
ukrainischen Wahlgesetze in Einklang mit allgemein anerkannten
internationalen Standards zu bringen. Bis zum 1. Mai 2011 soll die
Gruppe eine Reihe von Gesetzesvorschlägen vorlegen, die auf eine
Verbesserung des Regelwerks rund um die ukrainischen Wahlprozesse
vielschichtig und systematisch abzielen.

Als zweite Massnahme hat das Aussenministerium diverse
US-amerikanische und europäische Experten zur Teilnahme an der
Arbeitsgruppe zusammen mit den ukrainischen Behörden eingeladen. Nach
Ansicht des Direktors der Abteilung Informationspolitik, Oleg
Voloshyn, werden die infolge der Beobachtungen bei den Kommunalwahlen
getroffenen Empfehlungen der europäischen Experten äusserst hilfreich
für den Entwicklungsprozess demokratischer Einrichtungen in der
Ukraine sein.

Zu Beginn vergangener Woche hatten mehrere ausländische
Beobachter ihre Beurteilungen zur Transparenz bei den ukrainischen
Wahlen vorgelegt. Das Feedback der Beobachterdelegation aus dem
Europäischen Parlament sowie einiger anderer EU- und CIS-Beobachter
war recht positiv; jedoch verlautete aus dem "US State Department"
eher Kritik.

Unterdessen signalisierte Philip Gordon, stellvertretender
Staatssekretär für europäische und eurasische Angelegenheiten, heute
im Rahmen einer Pressekonferenz die Bereitschaft zur Zusammenarbeit
in Hinblick auf eine Verbesserung der Wahlgesetzgebung und betonte:
"Wir sind bereit, Kiew beim Entwurf und der Umsetzung eines solchen
Wahlgesetzes zu unterstützen, welches die Standards erfüllt, die die
Demokratie in der Ukraine zum Erfolg führen."

Originaltext: Worldwide News Ukraine
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