LVZ: Trittin: Guttenberg muss Schutz-Erklärung der Wirtschaft durch Bundeswehr zurücknehmen / Minister "bewegt sich jenseits der Linien des Grundgesetzes"
Geschrieben am 10-11-2010 |
Leipzig (ots) - Die Grünen haben Bundesverteidigungsminister
Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) aufgefordert, seine weltweite
Schutz-Erklärung für die deutsche Wirtschaft durch die Bundeswehr
sofort zurückzunehmen. "Er bewegt sich jenseits der Linien des
Grundgesetzes", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin in einem
Video-Interview mit der Mediengruppe Madsack. Trittin hatte bei einer
vergleichbaren Aussage des früheren Bundespräsidenten Horst Köhler
diesen seinerzeit heftig kritisiert und ihn mit einem
Heinrich-Lübke-Vergleich vor dessen Rücktritt belegt. "Die gleiche
deutliche Sprache muss gegenüber dem Bundesverteidigungsminister
gelten. Er hat eine besondere Verantwortung als oberster Befehlshaber
der Bundeswehr, was die Bindung der Bundeswehr ans Grundgesetz
angeht", sagte Trittin jetzt.
Guttenberg vertrete eine Position, die durch das Grundgesetz nicht
gedeckt sei. "Das Grundgesetz kennt den Einsatz der Bundeswehr nur in
zwei Fällen: Zum Zwecke der Verteidigung, also der
Landesverteidigung, und zum Zwecke der Teilhabe an internationalen
multilateralen Missionen. Und ich muss als Vorsitzender einer
Fraktion, die beispielsweise die gemeinsame Operation der
Europäischen Union vor der Küste Somalias unterstützt, meine Fraktion
vor dem Vorwurf in Schutz nehmen, wir würden da einseitig die
nationalen Wirtschaftsinteressen der Bundesrepublik Deutschland
vertreten. Das ist definitiv nicht der Fall", versicherte der
Grünen-Fraktionschef.
Das komplette Interview als Video und im vollen Wortlaut ist zu
finden unter: http://www.madsack-im-gespraech.de
Für technische Rückfragen (sendefähige O-Töne/Videomitschnitt):
dispoberlin@azmedia.de
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6351
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6351.rss2
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
299977
weitere Artikel:
- Michael Schlecht: Kein Wirtschaftswunder Berlin (ots) - "In einem Punkt haben die Wirtschaftsweisen Recht:
Von einem Wirtschaftswunder kann keine Rede sein", kommentiert
Michael Schlecht das Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur
Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Der
Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Den Aufschwung XL nach der Krise XXL verdanken wir vor allem den
Konjunkturprogrammen der USA und Chinas.. Die deutsche
Exportindustrie befriedigt zwar erfolgreich die Nachfrage nach
Investitionsgütern, vor allem in den Schwellenländern. mehr...
- "Engagiert in Kirche und Gesellschaft" / Politische Eröffnung der Adveniat-Aktion 2010 in Berlin Berlin (ots) - "Wir müssen uns wieder öffentlich zum Christsein
bekennen", das hat Maria Flachsbarth, Kirchenbeauftragte der CDU-CSU
Bundestagsfraktion, von den Laien in Deutschland gefordert. Neben
einer innerkirchlichen Strukturdebatte gehe es in der Bundesrepublik
vor allem um Remissionierung und Reevangelisierung, sagte
Flachsbarth. Christen seien "gerufen und berufen", sich für ihre
Kirche einzusetzen. "Engagiert in Kirche und Gesellschaft", lautete
der Titel der Podiumsveranstaltung in der Vertretung des Landes
Rheinland-Pfalz mehr...
- Der Tagesspiegel: Widerstand in der CDU gegen Aussetzung der Wehrpflicht: Landeschef Boetticher kündigt Nein auf dem Parteitag an Berlin (ots) - Der schleswig-holsteinische CDU-Vorsitzende
Christian von Boetticher lehnt die geplante Aussetzung der
Wehrpflicht ab. Einen entsprechenden Antrag der Parteiführung auf dem
CDU-Bundesparteitag werde er "auf keinen Fall unterstützen", sagte
Boetticher dem Berliner
"Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). "Es kann doch nicht sein,
dass wir Parteitagsdelegierten in Karlsruhe das faktische Ende der
Wehrpflicht
beschließen, ohne uns über die zahlreichen Folgewirkungen im
Klaren zu sein." So gebe es unter anderem mehr...
- Ulla Lötzer zum G20-Gipfel: Merkel und Schäuble verweigern sich allen Reformvorschlägen Berlin (ots) - "Während die geldpolitischen Maßnahmen der USA die
Spekulation auf Währungen und damit den Abwertungswettlauf anheizen
werden, begrüße ich ausdrücklich den Vorschlag von Timothy Geithner,
Unter- und Obergrenzen für Leistungsbilanzen festzulegen",
kommentiert Ulla Lötzer, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion
DIE LINKE und Sprecherin für Internationale Wirtschaftspolitik und
Globalisierung den morgen beginnenden G20-Gipfel. Lötzer weiter:
"Endlich haben wir eine Diskussion um eine neue globale Währungs-
und mehr...
- Uhl/Mayer: Mindestgehaltsgrenze steht nicht zur Disposition Berlin (ots) - Anlässlich der öffentlichen Diskussion zum Thema
Zuwanderung erklären der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion Dr. Hans-Peter Uhl und der innen- und
rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Stephan Mayer:
Entgegen anderslautender Darstellungen ist eine Einigung hin zu
mehr Zuwanderung keineswegs in Sicht.
Selbst wenn mit der Senkung der Mindestgehaltsgrenze auf 40.000
Euro lediglich der Erhalt einer befristeten Aufenthaltserlaubnis
verbunden wäre, würde dies wesentliche, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|