 Fischer/Wichtel: Keine vorschnellen Entscheidungen bei Sicherheit in der Luftfracht; Kontrollen in Zukunft auch durch Bundespolizei möglich
Geschrieben am 10-11-2010 |
Berlin (ots) - Nach den Bombenfunden in Paketen aus dem Jemen und
Griechenland debattiert der Verkehrsausschuss des Bundestags heute
über notwendige Änderungen in der Luftfrachtkontrolle. Dazu erklären
der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk
Fischer sowie der zuständige Berichterstatter, Heinz Peter Wichtel:
"Sicherheit im Luftverkehr ist oberstes Gebot. Der Bund muss für
diese Sicherheit sorgen. Unter welchem Schirm - ob unter der Aufsicht
des Bundesverkehrsministeriums oder des Bundesinnenministeriums -
werden die Ergebnisse der vom Bundeskanzleramt eingesetzten
Expertengruppe zeigen. Die hochrangige Arbeitsgruppe aus Innen- und
Verkehrsexperten will bis Ende des Jahres konkrete Vorschläge
unterbreiten. Wir warnen daher vor vorschnellen Forderungen und
Entscheidungen.
Wir wollen sowohl Sicherheit als auch Wirtschaftlichkeit im
Luftverkehr gewährleisten. Es bringt nichts, den Warenfluss durch zu
enge Regelungen lahm zu legen - gleichzeitig müssen wir aber auch
dafür Sorge tragen, dass hohe Sicherheitsstandards eingehalten
werden. Deutschland ist Transitraum für den Luftverkehr. In Frankfurt
werden europaweit die meisten Güter umgeschlagen. Das darf nicht auf
Kosten der Sicherheit unserer Bevölkerung gehen!
Besonders die Sicherheitsmängel in Drittländern müssen wir im Auge
behalten. Es kann nicht sein, dass Passagiere, die intensiv
kontrolliert wurden, gefährdet werden und möglicherweise auf einer
Zeitbombe sitzen - weil im gleichen Flugzeug schlecht geprüfte Fracht
transportiert wird."
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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