Pro Generika zum Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz / "Chance vertan"

Berlin (ots) - Zum heute verabschiedeten
Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) erklärt der
Branchenverband Pro Generika:

"Die Politik hat mit dem AMNOG die Chance vertan, die
Therapiesicherheit zu stärken und verlässliche Rahmenbedingungen für
die Generikahersteller in Deutschland zu schaffen. Die Gesetzliche
Krankenversicherung (GKV) ist jetzt gefordert, das Gesetz mit
Augenmaß umzusetzen.

Da es nach Inkrafttreten des AMNOG für den Austausch eines
verordneten Medikaments durch ein Rabattarzneimittel ausreicht, wenn
nur noch eine zugelassene Indikation übereinstimmt, haben es ab dem
1. Januar 2011 allein die Krankenkassen in der Hand, dass ihre
Versicherten auch künftig keine Arzneimittel erhalten, die nicht für
die Behandlung ihrer jeweiligen Krankheiten zugelassen sind. Dieser
Verantwortung für die Patientensicherheit und den Verbraucherschutz
müssen sie sich stellen.

Zudem wird es weiterhin möglich sein, dass nach
Wirkstoffausschreibungen im Rahmen der Arzneimittelrabattverträge
alle Hersteller, die keinen Zuschlag erhalten haben, vom Markt
ausgeschlossen werden. Pro Generika fordert die Krankenkassen
eindringlich auf, dafür zu sorgen, dass bei künftigen Ausschreibungen

- der Anbietervielfalt Rechnung getragen wird,
- Wirkstoffe frühestens zwei Jahre nach Ablauf des
Patentschutzes ausgeschrieben werden.

Überdies sind die Kassen gut beraten, wenn sie künftig maßvoller
mit dem Instrument der Festbetragsanpassungen umgehen. Tun sie dies
nicht, laufen sie Gefahr, dass der Wettbewerb der Hersteller
untereinander zum Erliegen kommt.

In der Verantwortung bleibt aber auch der Gesetzgeber. Er hat es
bislang versäumt, Klarstellungen zur Änderung der
Packungsgrößenverordnung zu formulieren, die den Unternehmen den
gesetzessicheren Umgang mit dieser neuen Regelung ermöglichen. So ist
es unklar, ob viele sichere Arzneimittel aufgrund einer spontanen und
willkürlichen Änderung der Packungsgrößenverordnung durch den
Gesetzgeber ab Juli 2011 noch von der GKV bezahlt werden. Hier ist
schnelles Handeln erforderlich, zumal diese Änderungen zur Basis
bereits aktuell laufender Wirkstoffausschreibungen gemacht werden."

Originaltext: Pro Generika e.V.
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