ZDF-Politbarometer November 2010 / CDU/CSU erholt sich weiter - die SPD verliert / Mehrheit will Steuermehreinahmen für Schuldenabbau nutzen

Mainz (ots) - In dieser Woche kann sich die CDU/CSU ein weiteres
Mal verbessern und erholt sich damit von ihren historischen
Tiefstwerten, während die Zustimmung zur SPD abermals zurückgeht: In
der politischen Stimmung kommt die Union jetzt auf 37 Prozent (plus
1) und die FDP auf 4 Prozent (plus 1). Die SPD erreicht jetzt nur
noch 28 Prozent (minus 2), während die Grünen 21 Prozent
(unverändert) erhalten und die Linke 7 Prozent (unverändert).

Wenn bereits am nächsten Sonntag gewählt würde, würden
längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie
koalitionstaktische Überlegungen eine etwas größere Rolle spielen,
die in der Politbarometer-Projektion berücksichtigt sind: Die CDU/CSU
erhielte danach 33 Prozent (plus 1), die SPD 28 Prozent (minus 1),
die FDP käme auf unverändert 5 Prozent und die Linke ebenfalls
unverändert auf 9 Prozent. Die Grünen könnten ihren Rekordwert von 20
Prozent halten, die sonstigen Parteien zusammen lägen bei 5 Prozent
(unverändert).

Kurz vor dem Parteitag der CDU, bei dem es auch um die Wiederwahl
von Angela Merkel als CDU-Chefin geht, stehen ihr Führungsstil und
die weitere programmatische Ausrichtung der CDU im Mittelpunkt der
Aufmerksamkeit. An beidem war in der Vergangenheit auch innerhalb der
Partei Kritik geäußert worden. In diesem Zusammenhang meinen 59
Prozent aller Befragten, dass Merkel die CDU gut führt, während 32
Prozent das nicht so sehen (weiß nicht: 9 Prozent). Unter den
Anhängern der Union sind es sogar 83 Prozent, die Merkel ein gutes
Führungszeugnis ausstellen (nicht gut: 13 Prozent; weiß nicht: 4
Prozent). Viel kritischer fallen die Meinungen zum Kurs der CDU aus:
Hier wollen 66 Prozent, dass sich die CDU zukünftig für mehr soziale
Sicherheit einsetzt und nur 16 Prozent für mehr Markt (keine
Änderung: 11 Prozent; weiß nicht: 7 Prozent). Bei den Anhängern der
CDU/CSU sprechen sich mit 49 Prozent die meisten für mehr soziale
Sicherheit und lediglich 26 Prozent für mehr Markt aus (keine
Änderung: 18 Prozent; weiß nicht: 7 Prozent).

Gefragt, wer außer Angela Merkel zukünftig in der CDU/CSU einen
großen Einfluss haben wird, nennen 42 Prozent Karl-Theodor zu
Guttenberg, 11 Prozent Ursula von der Leyen, jeweils 7 Prozent
Norbert Röttgen und Horst Seehofer sowie 5 Prozent Wolfgang Schäuble.

Wenn es um die Verwendung der zu erwartenden Steuermehreinnahmen
geht, gibt es klare Mehrheiten in der Bevölkerung: 58 Prozent wollen
damit in erster Linie Schulden abbauen, 29 Prozent die Steuern senken
und 11 Prozent sprechen sich für zusätzliche Staatsausgaben aus.

Deutlich kritisiert wird die soziale Ausrichtung der Sparpolitik
der Bundesregierung. So halten 56 Prozent aller Befragten den Vorwurf
des DGB für richtig, dass die Bundesregierung eine unsoziale
Sparpolitik betreibe. Lediglich 34 Prozent halten diesen Vorwurf für
falsch (weiß nicht: 10 Prozent). Des Weiteren sind auch 80 Prozent
gegen die heute im Bundestag zur Abstimmung stehende Erhöhung der
Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (dafür: 17 Prozent;
weiß nicht: 3 Prozent).

72 Prozent aller Befragten finden die Proteste gegen den
Castor-Transport grundsätzlich gut, 26 Prozent finden sie nicht gut.
Allerdings gibt es für das Besetzen der Gleise und das Blockieren der
Straßen keine mehrheitliche Unterstützung. Das lehnen 62 Prozent ab
und nur 36 Prozent finden es gut. Im Vergleich zu vor drei Wochen ist
die Zustimmung zur Verlängerung der AKW-Laufzeiten von 37 Prozent auf
jetzt nur noch 28 Prozent zurückgegangen.

Die Liste der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker wird
weiterhin von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg
angeführt. Er kommt nach Sympathie und Leistung auf der Skala von +5
bis -5 auf einen deutlich verbesserten Durchschnittswert von 2,5
(Okt. II: 2,1). Auf Platz zwei Frank-Walter Steinmeier mit 1,4 (Okt.
II: 1,1), vor Ursula von der Leyen mit 1,2 (Okt. II: 1,0). Einen
Platz gut gemacht hat Bundeskanzlerin Angela Merkel mit 1,0 (Okt. II:
0,8). Danach folgen Renate Künast mit 0,5 (Okt. II: 0,4) und Sigmar
Gabriel mit ebenfalls 0,5 (Okt. II: 0,4). Deutlich zurückgefallen ist
Wolfgang Schäuble mit nur noch 0,4 (Okt. II: 1,0). Danach Horst
Seehofer mit 0,2 (Okt. II: 0,1), Gregor Gysi mit minus 0,7 (Okt. II:
minus 0,6) und Guido Westerwelle mit minus 1,3 (Okt. II: minus 1,4).

Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der
Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews
wurden in der Zeit vom 9. bis 11. November 2010 bei 1262 zufällig
ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist
repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der
Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/-
drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/-
zwei Prozentpunkte. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am
Freitag, 3. Dezember 2010.

Fotos sind erhältlich über den ZDF-Bilderdienst, Telefon: 06131 -
706100, und über http://bilderdienst.zdf.de/presse/politbarometer

Originaltext: ZDF
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