Gleicher als gleich - Fachverband Sanitär Heizung Klima NRW mahnt unfairen Wettbewerb an

Düsseldorf (ots) - Der Plan der nordrheinwestfälischen
Landesregierung, mit einer gesetzlichen Änderung der Gemeindeordnung
Stadtwerken mehr Spielraum für wirtschaftliche Betätigung zu geben,
setzt tausende Handwerksunternehmen in NRW unter massiven
Konkurrenzdruck. Es ist ein Druck, dem die Betriebe, aufgrund der
privilegierten Stellung der Stadtwerke im öffentlichen System nicht
Stand halten können. Mit der geplanten Gesetzesänderung, die die
Regelung von CDU und FDP aus 2007 wieder aufhebt, entsteht eine
verzerrte Wettbewerbssituation. Kommunale Betriebe dürften danach
alles das machen, was SHK-Handwerksbetriebe leisten und wovon diese
leben.

Gleicher als gleich - Wenn Politik auf Wirklichkeit trifft

In einer Anhörung im NRW-Landtag am 5.11.2010 hat der Fachverband
klare Position bezogen und die massiven Schwachstellen der
Gesetzesnovelle angemahnt. "Ohne ersichtlichen Grund wird die gute
und über Jahrzehnte gepflegte Partnerschaft zwischen Versorgern und
Handwerk aufs Spiel gesetzt", so Hans-Peter Sproten,
Hauptgeschäftsführer des Fachverbandes Sanitär Heizung Klima NRW.
"Keiner ist gegen die Änderung der Gemeindeordnung, um Stadtwerken
die Möglichkeit einer überregionalen Betätigung bei der Versorgung
mit Gas, Strom oder Wasser zu bieten", so Sproten. "Aber dieser
Gesetzesentwurf befindet sich marktwirtschaftlich betrachtet in einer
totalen Schieflage. Man zielt auf die vier großen Energieunternehmen
und trifft die mittelständischen Handwerksbetriebe".

Ein klares Nein zu unfairem Wettbewerb

Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf könnten Stadtwerke demnächst
fast alle Tätigkeiten auch in Gebäuden anbieten. Sollten kommunale
Betriebe sich mit den politisch befürworteten Vorteilen im Bereich
des Handwerks betätigen, werden Handwerksbetriebe zwangsläufig
chancenlos sein. Konsequenzen aus dem Wegbrechen von Umsätzen werden
auf lange Sicht Arbeitsplatzverluste aufgrund betriebsbedingter
Kündigungen sein. "Wir werden die jetzige Fassung der Gesetzesnovelle
auf keinen Fall mittragen und fordern eine gesetzliche Klarstellung,
dass bestimmte Dienstleistungen für kommunale Anbieter nicht zulässig
sind und dass es eine eindeutig definierte Grenze der Zuständigkeiten
gibt", so Hans-Peter Sproten.

Das Handwerk fordert klare Grenzen

Die klare Abgrenzung zwischen den Tätigkeitsfeldern des Handwerks
und denen der Stadtwerke fehlt. "Es ist schon erstaunlich, dass
insbesondere die bisherigen Partner des Handwerks aus dem
Versorgungsbereich diese für Handwerksunternehmen mit katastrophalen
Auswirkungen verbundene Entwicklung forcieren", so Hans-Peter
Sproten. "Partnerschaft sieht etwas anders aus. Wir erwarten ein
deutliches Bekenntnis zur Aufgabenteilung: Wasser- und
Energielieferung durch Versorgungsunternehmen und ab dem
Hausanschluss wird das Handwerk tätig. Diese Grenze ist seit
Jahrzehnten klar definiert". Stadtwerke, die auch weiterhin
partnerschaftlich mit den Handwerksunternehmen zusammenarbeiten
wollen, sollten schnellstens Einfluss auf ihre eigenen Vertreter und
die Politik nehmen, so der Appell des Fachverbandes Sanitär Heizung
Klima NRW.

Originaltext: Fachverband Sanitär Heizung Klima NRW
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