Lausitzer Rundschau: Zu kurz gegriffen Zur geplanten Änderung der EU-Agrarbeihilfen

Cottbus (ots) - Viel Freude wird der rumänische EU-Kommissar
Dacian Ciolos mit seinen Vorschlägen zur Reform des Geldsegens für
die europäische Landwirtschaft nicht haben. Denn sie sind alles in
allem halbherzig und lösen keines der Probleme, die mit den
Milliarden verbunden sind, die aus Brüssel an die Bauern und die
Agrarindustrie verteilt werden. Diese Gelder haben bisher vor allem
Großgrundbesitzern viel Freude bereitet und damit das englische
Königshaus genauso beglückt wie die Nachfolgebetriebe der einstigen
LPG in Ostdeutschland. Vor allem aber haben sie dazu beigetragen, den
weltweiten Wettbewerb um Nahrungsmittel zu verzerren. Damit hat der
europäische Verbraucher nicht nur mehr bezahlt für seine
Lebensmittel, sondern auch noch den Ruin von
Landwirtschaftsstrukturen in armen Ländern vorangetrieben. Ciolos
geht es nicht darum, das System insgesamt infrage zu stellen und er
will auch keine wesentlichen Einschnitte bei der Summe der
Direktzahlungen an Unternehmen. Was er versucht, ist eine bessere
Verteilung der Mittel und diesem Prozess hängt er ein grünes
Mäntelchen um, das seinerseits wiederum einiges kosten wird an
Anträgen und Abrechnungen und Bewilligungsbescheiden. Entsprechend
verhalten bis enttäuscht reagieren deswegen auch alle
Interessensvertreter auf die vorgestellten Pläne. Die wiederum werden
das große Feilschen, das jetzt zwischen der Kommission, dem Rat als
Vertreter der nationalen Interessen und dem europäischen Parlament
einsetzen wird, nicht überleben. Am Ende könnte der Agrarsektor, der
bislang fast die Hälfte des EU-Haushaltes frisst, Bestandteil eines
großen Handels werden, bei dem das gesamte Budget und die Prioritäten
einzelner Mitgliedsländer irgendwie in Einklang gebracht sind. Da
werden die neuen Mitgliedsländer im Osten des Kontinents noch am
ehesten profitieren und da könnte deswegen auch der Schwerpunkt der
Förderung stärker auf kleinere Betriebe verlagert werden. Für die
ostdeutschen Strukturen würde dies bedeuten, dass die Gewinnmargen
der Großbetriebe etwas kleiner werden. Neue Perspektiven für
Familienbetriebe eröffnen sich dadurch aber nicht.
Entwicklungspolitisch bleibt alles beim Alten - also ein Skandal.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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