Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Google Street View

Bielefeld (ots) - Die wortreichen Beteuerungen von Google waren
also nicht viel wert. Die Pixelung der Fotos von Menschen, Autos und
Gebäuden wurde mit untauglichen technischen Mitteln oder einfach
schlampig ausgeführt. Viele Details sind zu erkennen, wie erste
Stichproben nach dem gestrigen Start des 3D-Kartendienstes in
Deutschland ergaben. Ist das eine Überraschung? Nein, das ist es
nicht. Googles Geschäftsidee ist Daten sammeln, nicht Daten schützen.
Wer ernsthaft eine funktionierende Unkenntlichmachung erwartet hatte,
der glaubt vielleicht auch an den Weihnachtsmann. Die Erfahrung aus
anderen Ländern zeigt, dass Google Datenschutzauflagen überall nur
schwerfällig nachkommt. Ist der Protest von Bürgern und Politik nicht
laut und deutlich genug, so schafft Google erst einmal Fakten. Und
was einmal im Netz ist, diese Erfahrung hat jeder Nutzer schon
gemacht, das ist nur schwerlich wieder herauszubekommen. Es ist
Googles übliche Verdrehung von Unternehmenspflichten und
Unternehmensrechten, wenn sich der Europachef Philipp Schindler
hinstellt und betont, man habe für das Street View in Deutschland »so
viele Zugeständnisse gemacht wie in keinem anderen Land«. Was denn
für Zugeständnisse? Sollen die Bürger, die ungefragt selbst zu
Google-Inhalten werden, jetzt auch noch dankbar sein, wenn sich die
Herumfotografierer mit ihren Mini-Auflagen zumindest mal
auseinandersetzen? Halbherzig genug ist es ja offenbar geschehen. Da
haben die angeblich für die Bearbeitung von Einsprüchen eingestellten
200 Mitarbeiter wohl nicht gereicht. Mangelhaft ist nicht nur Googles
Datenschutz. Versagt haben in diesem Zusammenhang auch die
Datenschützer der Länder, die viel zu weich an die Sache
herangegangen sind. Angesichts des Profits, den sich Google von
seinem neuen Angebot verspricht, wäre da leicht die Pflicht zu
größerer Sorgfalt herauszuholen gewesen. Bei entsprechend deutlicher
Ansprache hätte Google schon nachgegeben - bevor ein Projekt platzt,
bei dem man Geschäftspartner wie die Lufthansa, das Immobilienportal
Immobilienscout 24 und den Hotel-Reservierungsdienst HRS im Boot hat.
»Ein Problem melden«, mit dieser Online-Benachrichtigungsmöglichkeit
soll jetzt repariert werden, was schief gegangen ist. Der
Reparaturklick wäre nicht nötig gewesen, hätten die
Datenschutzbeauftragten den bereits seit drei Jahren existierenden
3D-Straßenatlas nicht so vertrauensselig auf sich zukommen lassen.
Zum Street-View-Start verlangt die Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) plötzlich eine
Datenschutz-Selbstverpflichtung der IT-Branche, droht andernfalls mit
einem Geodatendienstegesetz. Das bringt ihr zwar eine Schlagzeile,
ist aber wenig zielgerichtet - und einfach reichlich spät.

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