 Rheinische Post: Union erhöht Druck auf FDP-Justizministerin, die Blockadehaltung bei Vorratsdatenspeicherung aufzugeben
Geschrieben am 20-11-2010 |
Düsseldorf (ots) - Angesichts der aktuellen Anschlagswarnungen hat
die Union FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
aufgefordert, nicht nur die Vorratsdatenspeicherung, sondern auch die
Visa-Warndatei auf den Weg zu bringen. "Die Terrorwarnung muss für
uns dringender Anlass sein, jetzt endlich die Blockadehaltung der
FDP-Justizministerin bei den Gesetzen zur Visa-Warndatei und auch zur
Vorratsdatenspeicherung aufzubrechen", sagte Unionsfraktionsvize
Günter Krings der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Es handele
sich nicht um neue Vorschläge, aufgrund der aktuellen Lage werde ihre
Umsetzung aber um so dringlicher. "Das muss oberste Priorität für die
Innen- und Rechtspolitik in Deutschland werden", betonte der
CDU-Politiker. Derzeit liefen drei Viertel aller Anfragen der
Bundeskriminalamtes wegen der Untätigkeit der Justizministerin ins
Leere.
Originaltext: Rheinische Post
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/30621
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_30621.rss2
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
302033
weitere Artikel:
- WAZ: BVG möchte aus der Politik herausgehalten werden Essen (ots) - Das Bundesverfassungsgericht will aus der Politik
herausgehalten werden. "Überwiegend sind wir nicht glücklich, wenn
wir benutzt werden, um politische Querelen zu schlichten", sagte
Gerichts-Präsident Andreas Voßkuhle der WAZ-Mediengruppe
(Samstagausgabe). Er fügte hinzu, das müsse zwar sein, "aber wir
reißen uns nicht um Entscheidungen mit politisch kontaminierten
Sachverhalten". Zuletzt hatte die SPD angekündigt, sie werde wegen
der Verlängerung der Atomlaufzeiten nach Karlsruhe gehen. Nach
Ansicht der SPD wird mehr...
- LVZ: Künast verteidigt AKW-Protest der Grünen im Demo-Parka als "mittelenglische Umgangsform" / Kauder übe schon für die Opposition Leipzig (ots) - Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat empört
die Unions-Kritik an der Protestrolle der Grünen im augenblicklichen
Streit um die Zukunft der Atomenergie zurückgewiesen. In einem
Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe)
erinnerte die Fraktionschefin daran, dass die schwarz-gelbe
Bundesregierung den Atomkonsens in der Republik "mit einer
Nacht-und-Nebel-Aktion" aufgekündigt habe. "Dieser unsittliche Deal
war die Aufforderung, auf die Straße zu gehen." Künast kündigte vor
diesem Hintergrund mehr...
- Der Tagesspiegel: CSU-Generalsekretär: Grüne wollen Demokratie schottern Berlin (ots) - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die
Grünen als "die Hauptgegner bürgerlicher Politik" bezeichnet. Er sei
froh, dass die anderen Parteien der Koalition das inzwischen auch
begriffen hätten, sagte Dobrindt dem Berliner "Tagesspiegel"
(Sonntagausgabe). In Wahrheit habe sich bei dieser Partei in den
vergangenen 30 Jahren wenig verändert. "Die Turnschuhe und Pullover
sind getauscht worden gegen Anzug und Krawatte. Aber drin stecken
immer noch die gleichen Steinewerfer und Brandstifter wie damals."
Als mehr...
- Der Tagesspiegel: CSU-Generalsekretär warnt vor Änderung bei Zuwanderungsregeln Berlin (ots) - Im Streit um fehlende Fachkräfte hat sich
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt gegen Forderungen aus FDP und
Arbeitgeberverbänden gewandt, Hochqualifizierten den Zuzug nach
Deutschland zu erleichtern. "Wer jetzt die Schleusentore öffnet,
verhindert, dass unsere Arbeitslosen leichter in Arbeit kommen",
sagte Dobrindt dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Solange
man die Folgen der Freizügigkeitsregelung für europäische
Arbeitnehmer nicht kenne, die zum 1. Mai in Kraft trete, sei es
"völlig falsch", etwas mehr...
- Der Tagesspiegel: Sicherheitskreise: Gesuchter Terrorist war vermutlich mit Selbstmordattentäter befreundet Berlin (ots) -
Die deutschen Sicherheitsbehörden untersuchen bei den Terrorwarnungen
auch einen Hinweis, der als besonders beunruhigend gilt. Nach
Informationen des Tagesspiegels (Sonntagausgabe) ist einer der bis zu
sechs Terroristen, von denen sich zwei schon in der Bundesrepublik
aufhalten sollen und vier weitere angeblich nach Deutschland reisen
wollen, ein Türke, der eng mit dem Selbstmordattentäter Cüneyt Ciftci
befreundet war. Der 28-jährige Cifcti, ein aus dem bayerischen
Ansbach stammender Türke, hatte sich Anfang März mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
