Röttgen im stern: Keine Festlegung auf FDP / "Wir waren geistig nicht ausreichend aufs Regieren vorbereitet"
Geschrieben am 24-11-2010 |
Hamburg (ots) - Der neue stellvertretende CDU-Vorsitzende Norbert
Röttgen hat seine Partei davor gewarnt, sich auf die FDP als
alleinigen Koalitionspartner festzulegen und schwarz-grüne Bündnisse
auszuschließen. "Es wäre grundlegend falsch, die Weiterentwicklung
der CDU in Stil und Inhalt im Blick auf eine Partei zu betreiben. Das
geht im Fünfparteiensystem nicht mehr", sagte Röttgen in einem
Interview mit dem Hamburger Magazin stern. Er definiere die CDU
"nicht zusammen mit einer anderen Partei. Das gilt für die Grünen wie
für die FDP", so der Umweltminister weiter. "Lagerwahlkampf gehört
der Vergangenheit an. Die gesellschaftlichen Lager existieren nicht
mehr." Parteichefin Angela Merkel hatte auf dem CDU-Parteitag in
Karlsruhe dagegen die Konfrontation zwischen dem schwarz-gelben Lager
und Rot-Rot-Grün ausgerufen und schwarz-grüne Koalitionen als
"Hirngespinste" bezeichnet.
Zum Zustand seiner Partei sagte Röttgen dem stern: "Ich empfinde
ein Bedürfnis nach Offenheit und Diskussion in der CDU. Und nach
Orientierung." Orientierung müsse aber erarbeitet werden, "das ist zu
wenig passiert", so der Parteivize. "Die einzelnen Maßnahmen unserer
Politik müssen in einen Werterahmen einsortiert werden, sonst
versteht man die Einzelentscheidungen nicht." Auf die Frage, ob
Kanzlerin Merkel dies versäumt habe, antwortete er: "Es kann
jedenfalls besser werden." Außergewöhnlich schwere Kritik übte
Röttgen auch am Start der schwarz-gelben Koalition im vergangenen
Herbst: "Wir waren geistig nicht ausreichend aufs Regieren
vorbereitet, wir nicht, und zusammen mit der FDP schon gar nicht."
Röttgen geht davon aus, dass es in der Union gegenwärtig keine
Alternative zur Kanzlerin gibt. Angela Merkel sei "jenseits von
Wahlergebnissen die starke Figur", sagte der Umweltminister dem
stern. Er rechne damit, dass sie auch bei der Wahl 2013 ein weiteres
Mal antreten werde: "Absolut. Sie wird unsere Kandidatin sein." Er
selbst habe keinen Ehrgeiz, als potenzieller Nachfolger zu gelten.
"Jetzt mache ich erst einmal die Arbeit, die ich mir aufgehalst
habe", so Röttgen, der seit Anfang November auch den mächtigen
Landesverband Nordrhein-Westfalen anführt.
Seinen Politiker-Kollegen empfahl Röttgen Courage: "Die Leute
erwarten Führung von Politikern, kein Herumdrucksen. Wer nicht einmal
den Mut hat, seine Position in zentralen Themen des eigenen Ressorts
zu nennen, kann nicht auf den Respekt der Bürger hoffen", sagte der
Umweltminister dem stern. "Man muss bereit sein, Nachteile in Kauf zu
nehmen. Feige Politiker büßen den Respekt der Bürger zu Recht ein."
Originaltext: Gruner+Jahr, stern
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Gruner+Jahr, stern
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