Mitteldeutsche Zeitung: Voßkuhle-Vorstoß für Gerichts-TV SPD-Rechtspolitiker Edathy lehnt Übertragung von Verfahren im Fernsehen ab
Geschrieben am 25-11-2010 |
Halle (ots) - Als "Schnellschuss" hat SPD-Rechtspolitiker
Sebastian Edathy die Initiative von Verfassungsgerichtspräsident
Andreas Voßkuhle kritisiert, Kameras in Gerichtssälen zuzulassen.
"Für Strafprozesse halte ich das für absolut ausgeschlossen, intime
Belange von Personen dürfen keinem Millionenpublikum zur Verfügung
gestellt werden", sagte der SPD-Rechtsexperte Sebastian Edaty der
"Mitteldeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). Man müsse genau "zwischen
Transparenz und Voyeurismus unterscheiden". Edaty kann sich eine
TV-Übertragung von Prozessen nur vorstellen, "wenn es sich um
herausragende Prozesse ohne Beteiligung von Persönlichkeitsrechten
handelt", etwa wenn das Bundesverfassungsgericht über Befugnisse der
Bundeswehr im Inland verhandele.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/47409
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_47409.rss2
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
302997
weitere Artikel:
- Glücksspielmonopol erneut gescheitert / Bundesverwaltungsgericht: Monopol-Regelungen widersprüchlich / Lotto-Sucht empirisch widerlegt / Spielsuchtbegründung kann nicht konsequent umgesetzt werden Hamburg (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat als höchstes
deutsches Verwaltungsgericht am 24. November 2010 entschieden, dass
Glücksspiele nur gemäß ihrem Gefährdungspotential vom Staat reguliert
werden dürfen. Widersprüchliche Regelungen oder widersprüchliches
Verhalten der staatlichen Anbieter führen zum Ende der
Glücksspielmonopole für Sportwetten und Lotterien. Die Beschränkungen
für Glücksspiele müssen für sämtliche Glücksspielarten (Lotterien,
Sportwetten, Spielbanken, Pferdewetten und gewerbliches
Automatenspiel) systematisch mehr...
- Nüßlein: Aufschwung übertrifft alle Erwartungen Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute in 2. Lesung den
Haushalt des Bundesministe-riums für Wirtschaft und Technologie
verabschiedet. Dazu erklärt der wirtschafts-politische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
"In diesem Monat ist der Ifo-Geschäftsklimaindex auf den höchsten
Stand seit der Wiedervereinigung geklettert. Unsere
Arbeitslosenzahlen liegen unter drei Millionen und mit einem Wachstum
des Bruttoinlandsprodukts von 0,7 Prozent im dritten Quartal dieses
Jahres liegen wir mehr...
- Radikalreform beim Zoll stößt in Unionsfraktion auf Ablehnung Berlin (ots) - Der Vorschlag des FDP-Bundestagsabgeordneten
Hartfrid Wolff zur Zusammenlegung von Zoll und Bundespolizei wird von
der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion abgelehnt. Der Vorsitzende des
Innenausschusses des Bundestags, Wolfgang Bosbach (CDU), äußerte
gegenüber "Spiegel Online", der Vorschlag stoße in der Unionsfraktion
auf scharfe Kritik. Der Bundesvorsitzendes des BDZ Deutsche Zoll- und
Finanzgewerkschaft, Klaus H. Leprich, begrüßte diese eindeutige
Positionierung.
"Ich halte das für fatal, eine völlig kontraproduktive mehr...
- Gregor Gysi, Katja Kipping: CDU/CSU und FDP betrügen Hartz IV-Betroffene um mindestens 28 Euro Berlin (ots) - "CDU/CSU und FDP betrügen die Betroffenen von Hartz
IV allein mit den beiden offensichtlichsten Tricksereien um 28 Euro.
Das ist die ganze unsoziale Wahrheit von Schwarz-Gelb", erklärt der
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi zur von der LINKEN
angeforderten Neuberechnung der Hartz IV-Regelsätze durch das
Statistische Bundesamt, die den minimalsten Anforderungen des
Bundesverfassungsgerichts genügt.
Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion ergänzt.
"Es ist erbärmlich und eine Schande, mehr...
- Neues Deutschland: zum Kampf gegen Gewalt an Frauen Berlin (ots) - Blöde Anmachen, frauenfeindliche Sprüche sind die
»harmlosen« Varianten. Häusliche Gewalt, Zwangsprostitution und
Massenvergewaltigungen sind die vernichtenden Formen: Mädchen und
Frauen machen überall auf der Welt - unabhängig von Alter und
sozialer Schicht - Erfahrungen mit männlichem Dominanzverhalten. Sie
werden zurückgedrängt, mundtot gemacht und im schlimmsten Fall wird
ihnen Gewalt angetan. Angesichts männlicher Aggression fühlen sich
Frauen oft unterlegen und wehren sich nicht. Frauen muss der Rücken
gestärkt mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|