Bleser: Haushalt ist sowohl Kraftakt als auch Meisterstück

Berlin (ots) - Heute wird der Haushalt 2011 des Bundesministeriums
für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) im
Deutschen Bundestag in 2./3. Lesung abschließend beraten. Dazu
erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser:

"Mit einem solide finanzierten Haushalt legen wir die Grundlage
dafür, dass wir die vor uns liegenden Herausforderungen in der Agrar-
und Ernährungspolitik sowie im Bereich des Verbraucherschutzes lösen
können. Dieser Haushalt ist aber auch ein Kraftakt. Denn mit
Einsparungen von über 350 Millionen Euro leistet das BMELV einen
wichtigen Beitrag zur dringend notwendigen Konsolidierung des
gesamten Bundeshaushalts.

Bei allen Sparanstrengungen haben wir Wort gehalten und die
Agrardieselvergütung auf den Stand "vor Künast" korrigiert. Dies ist
ein großer Erfolg der christlich-liberalen Koalition. Darüber hinaus
haben wir die Mittel für die Agrarsozialpolitik konstant halten
können. Dies entlastet unsere Betriebe auf der Kostenseite und stärkt
die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Land- und
Ernährungswirtschaft.

Ziel unserer Politik ist es, dass sich unsere Betriebe erfolgreich
am Markt behaupten können, und zwar unabhängig von Unternehmensform
oder Bewirtschaftungsverfahren. Wir sind stolz auf die Leistung
unserer Land- und Ernährungswirtschaft, besonders im Export. Die
Betriebe brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, keine
populistischen Parolen wie zwischenzeitlich im Milchbereich. Wir
müssen unsere Betriebe fit machen für die neuen Herausforderungen,
z.B. die Sicherung der Welternährung.

Die EU-Kommission setzt mit ihren Vorschlägen zur
Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013 die
falschen Prioritäten. Statt Grundlagen für eine wettbewerbsfähige
Weiterentwicklung der EU-Landwirtschaft zu legen, führt der
Kommissionsvorschlag in seiner jetzigen Ausgestaltung nur zu noch
mehr Bürokratie für unsere Landwirte. Wir wollen, dass die Leistungen
unserer Betriebe in Bezug auf die bei uns bereits vollzogene
vollständige Entkopplung der Direktzahlungen oder die nachhaltige
Produktion berücksichtigt wird.

Kennzeichnung verbessern, Täuschungen verhindern und Aufklärung
vorantreiben - diesem Credo folgen wir im Ernährungssektor: Wir
begrüßen den Vorstoß von Bundesernährungsministerin Ilse Aigner,
Klarheit und Wahrheit bei der Aufmachung und Kennzeichnung von
Lebensmitteln zu fördern. Transparenz und öffentlicher Dialog mit
einer anschließenden wissenschaftlich fundierten Bewertung - nur so
können wir eine Qualitätssteigerung bei der Lebensmittelkennzeichnung
erreichen.

Nach Jahren, in denen die Verbraucherpolitik als rot-grüne
Spielwiese für Skandalisierungsversuche missbraucht wurde, ist unter
schwarzer Regierungsverantwortung erwachsen geworden. Deren
Stellenwert bemisst sich auch in Zahlen im aktuellen Haushalt: Mit
zehn Millionen Euro für die neu gegründete Stiftung Verbraucherschutz
erhält der Verbraucherzentrale Bundesverband ein solides Fundament
für eine breit angelegte objektive Verbraucherberatung vor Ort, die
gerade in Zeiten der Globalisierung immer wichtiger wird. Nur so
können wir unser Leitbild des mündigen Verbrauchers mit Leben füllen.
Auch die Mittel für Projekte der Verbraucherinformation und der
institutionelle Zuschuss an die Verbraucherzentralen werden
unverändert fortgesetzt. Keine Kürzungen, sondern zusätzliche
Unterstützung der Verbraucherarbeit - ein klares Bekenntnis für die
Verbraucher."

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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