 Gröhe: Vermittlungsgespräche waren ein Gewinn
Geschrieben am 30-11-2010 |
Berlin (ots) - Berlin, 30. November 2010
089/10
Zum Ergebnis der Vermittlungsgespräche über das Projekt Stuttgart
21 erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Das Ergebnis der Vermittlungsgespräche ist ein Gewinn im Hinblick
auf das weitere Vorgehen bei Stuttgart 21. Es war eine sehr kluge
Entscheidung von Ministerpräsident Stefan Mappus, Heiner Geißler mit
der Vermittlung zu beauftragen. Heiner Geißler hat die Gespräche
zwischen Befürwortern und Gegnern souverän, kompetent und engagiert
geleitet. Mit ihm ist die dringend gebotene Sachlichkeit in die
Diskussion zurückgekehrt. Die heute vorgelegten
Verbesserungsvorschläge von Heiner Geißler müssen nun mit aller
Offenheit auf ihre Machbarkeit sowie ihre finanziellen Konsequenzen
überprüft werden.
Zudem haben die Gespräche erneut deutlich gemacht: Einen Baustopp
darf es nicht geben. Wachstum braucht Wege, und der neue Bahnhof ist
ein notwendiges und bedeutendes Infrastrukturprojekt weit über
Baden-Württemberg hinaus. Das Projekt schafft Arbeitsplätze und
Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb unterstützt die CDU Deutschlands die
Landesregierung Baden-Württemberg.
Für die Grünen gibt es nun keinen Grund mehr, den Protest auf der
Straße weiter zu schüren. Sie selbst haben Heiner Geißler für die
Schlichtung vorgeschlagen und sollten das Ergebnis jetzt engagiert,
vor allem aber konstruktiv und sachlich bei der weiteren Entwicklung
des Projekts mittragen. Der Forderung nach einem Volksentscheid ist
von Heiner Geißler eine klare Absage erteilt worden. Die
Sowohl-als-auch-Strategie der SPD ist damit gescheitert. Die SPD in
Baden-Württemberg muss sich nun entscheiden: Für oder gegen Stuttgart
21 und damit für oder gegen die Zukunft.
Originaltext: CDU Deutschlands
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