Aktuelle Herausforderungen der Kommunalwirtschaft / Politischer Rahmen für kommunale Unternehmen muss stimmen

Berlin (ots) - Kommunale Unternehmen sind für den anstehenden
Umbau des Energiesystems von großer Bedeutung. Das unterstrich
Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen in der heutigen
Vorstandssitzung des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), auf der
er als Vertreter der Bundesregierung zu Gast war. VKU-Präsident
Stephan Weil machte deutlich, "dass die Stadtwerke an vielen
zentralen Stellen des Energiekonzeptes Bedenken haben und
Korrekturbedarf sehen. Die generelle Zielsetzung mit dem Ausbau
erneuerbarer Energien sowie einer Reduzierung der CO2-Emissionen wird
jedoch vom VKU ausdrücklich unterstützt." Präsident Weil ging in
seiner Rede auch auf die aktuellen Herausforderungen der kommunalen
Unternehmen im Bereich Abfallwirtschaft und Wasser/Abwasser ein.

Aktuell hob Präsident Weil die zu befürchtende steuerliche
Mehrbelastung bei der Fernwärme hervor. Zentrale Fernwärmesysteme,
wie beispielsweise die Wärmeversorgung mit Kraft-Wärme-Kopplung, sind
umweltpolitisch von immenser Bedeutung und können einen wesentlichen
Beitrag dazu leisten, die Klimaschutzziele der Bundesregierung zu
erreichen. "Vor diesem Hintergrund ist nicht nachvollziehbar, dass im
Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2011 sinnvolle und notwendige
energiesteuerliche Begünstigungen für Fernwärmeversorger gestrichen
werden sollen", so Weil. Mittlerweile hat der Bundesrat in einem
Entschließungsantrag gefordert, dass die steuerliche Entlastung der
Fernwärme wieder aufgenommen werden soll. Der VKU erwartet, dass
diese Fehlentscheidung durch die Regierungsfraktionen im weiteren
oder in einem anderen Verfahren umgehend korrigiert wird.

Bestimmendes Thema für die kommunale Abfallwirtschaft bleibt die
Umsetzung der europäischen Abfallrahmenrichtlinie in deutsches Recht.
Derzeit liegt der Referentenentwurf zur Neuordnung des
Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts des Bundesumweltministeriums
vor. Zwar sei das Verfahren auf einem guten Weg, nach wie vor seien
aber zentrale Fragen der Zuständigkeiten ungeklärt, so VKU-Präsident
Stephan Weil. "Es kann nicht sein, dass die teure und
infrastrukturintensive Restmüllentsorgung von den Kommunen geleistet
werden muss, während private Entsorger die erlösbringenden Wertstoffe
abschöpfen." So würden Gewinne privatisiert und die finanziellen
Belastungen auf die Allgemeinheit übertragen. Kommunale
Abfallwirtschaftsbetriebe seien Innovationstreiber für einen
effizienten und schonenden Umgang mit Ressourcen, doch für die
Umsetzung der dazu benötigten Technologien brauche es
Planungssicherheit, so Weil weiter. "Das novellierte
Kreislaufwirtschaftsgesetz muss den Kommunen diese Sicherheit
verschaffen, dazu bedarf es klarer Regelungen bei den
Überlassungspflichten von Hausmüllabfällen an die Kommunen -
einschließlich der darin enthaltenen Wertstoffe."

In der kommunalen Wasserwirtschaft machen dem VKU die geplanten
Änderungen zur landwirtschaftlichen Klärschlammverwertung Sorgen.
Diese würden bei vielen Abwasserentsorgern insbesondere im ländlichen
Raum erhebliche Mehrkosten verursachen und daher zwangsläufig zu
Gebührensteigerungen führen. Die vorgesehenen Verschärfungen sind
äußerst umstritten und setzen zudem falsche Anreize. Statt die
Verursacher von problematischen Abwasserfrachten in die Pflicht zu
nehmen, setzt der Gesetzgeber wieder am letzten Glied der Kette, der
Klärschlammverwertung, an. Der dadurch entstehende technische
Mehraufwand steht in keinem Verhältnis zur Wirkung. Die Zeche zahlen
die Bürgerinnen und Bürger, sie müssten mit spürbaren Mehrbelastungen
rechnen.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit über 240.000 Beschäftigten
wurden 2008 Umsatzerlöse von rund 92 Milliarden Euro erwirtschaftet
und etwa 8,8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen
haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der
Strom-, 51,4 Prozent in der Erdgas-, 77,5 Prozent in der
Trinkwasser-, 53,6 Prozent in der Wärmeversorgung und 11,8 Prozent in
der Abwasserentsorgung.

Originaltext: Verband kommunaler Unternehmen e.V.
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