 Saarbrücker Zeitung: Saar-Grüne: Zeichen bei Hartz 4 stehen "nach jetzigem Stand" auf Enthaltung Ulrich signalisiert Bundesregierung Gesprächsbereitschaft "im Interesse des Saarlandes"
Geschrieben am 01-12-2010 |
Saarbrücken (ots) - Das Saarland wird sich "nach jetzigem Stand"
bei der Abstimmung über die Hartz-4-Reform am 17. Dezember im
Bundesrat enthalten. Das erklärte der Chef der an der Regierung
beteiligten Saar-Grünen, Hubert Ulrich, gegenüber der Saarbrücker
Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Damit hätte die Hartz-4-Reform der
Bundesregierung im Bundesrat keine Mehrheit. Gemeinsam mit den
Stimmen des schwarz-gelb-grün regierten Saarlandes könnten die
Unions-regierten Länder die Reform dagegen beschließen. Ulrich räumte
gegenüber der Saarbrücker Zeitung ein, dass die Grünen im Saarland
gesprächsbereit seien, sofern Angebote der Bundesregierung gemacht
werden, die "im Interesse des Saarlandes" sind. "Derzeit gebe es aber
noch kein Angebot, über das wir ernsthaft diskutieren können", so
Ulrich zur Saarbrücker Zeitung. Ulrich reagierte damit auf
Spekulationen des parlamentarischen Geschäftsführers der SPD im
Bundestag, Thomas Oppermann, das Saarland werde mit Billigung der
Grünen die entscheidenden Stimmen für die Hartz-4-Reform liefern.
"Bisher kann Herr Oppermann beruhigt sein", sagte Ulrich. Im
Koalitionsvertrag der Jamaika-Koalition im Saarland ist bei Dissens
der Koalitionspartner eine Enthaltung im Bundesrat vereinbart.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/57706
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_57706.rss2
Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Ulrich Brenner
Redaktion
Telefon: +49 (0681) 502-2050
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
304044
weitere Artikel:
- Fischbach/Bär: Prävention von Kindesmissbrauch im Mittelpunkt Berlin (ots) - Am 1. Dezember 2010 stellen die Bundesministerinnen
Kristina Schröder, Annette Schavan und Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger den Zwischenbericht des Runden Tisches
"Sexueller Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen
in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich"
vor. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach und die
familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dorothee Bär:
"Die intensive Arbeit des mehr...
- Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen im Umfeld der niedersächsischen Landwirtschaftsministerin Hamburg (ots) - Die Staatsanwaltschaft Oldenburg ermittelt nach
Erkenntnissen des NDR Magazins "Menschen und Schlagzeilen" (Mittwoch,
1. Dezember, 21.00 Uhr, NDR Fernsehen) gegen einen Schlachtbetrieb,
an dem die Familie der niedersächsischen Landwirtschaftsministerin
Astrid Grotelüschen unternehmerisch beteiligt ist. Die Sprecherin der
Staatsanwaltschaft, Frauke Wilken: "Es geht um den Verdacht der
Beihilfe zur illegalen Beschäftigung und zur illegalen
Arbeitnehmerüberlassung in einem Schlachtbetrieb in Wildeshausen."
Nach Recherchen mehr...
- Neues Deutschland: zum OSZE-Gipfel in Astana Berlin (ots) - Vor dem OSZE-Gipfel konnte man gelegentlich den
Eindruck gewinnen, wichtigste Aufgabe des ersten Treffens der
Organisation auf höchster Ebene nach elf Jahren sei es, Gastgeber
Kasachstan unter Reformdruck zu setzen. Bei aller berechtigten Kritik
an den Zuständen in der zentralasiatischen Republik - genau diese
einseitige Instrumentalisierung wäre kontraproduktiv, will man das
56-Staaten-Gremium »wiederbeleben«, wie es gestern zur Eröffnung
hieß. Wenn das multilaterale Forum seine beste Zeit hinter sich habe,
wie mehr...
- Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung - Markov stärkt kleine Gemeinden Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder) Der Bevölkerungsrückgang
in den ländlichen Regionen wird nun doch im
Gemeindefinanzierungsgesetz berücksichtigt. Laut einem Bericht der
Märkischen Oderzeitung (Donnerstagausgabe) haben sich SPD und Linke
darauf geeinigt, den sogenannten demografischen Faktor doch
einzuführen. Dieser Vorschlag von Finanzminister Helmuth Markov
(Linke) war im Sommer auf Drängen des damaligen Innenministers Rainer
Speer gekippt worden. Vor allem kleine Gemeinden und Ämter in der
Prignitz und der Uckermark hatten mehr...
- Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur ARD-Programmreform Frankfurt/Oder (ots) - Weil die ARD-Verantwortlichen denken,
Günther Jauch sei besser als Anne Will, geben sie mehr als zehn
Millionen Euro aus - pro Jahr. Nur für den Jauch-Talk am Sonntag.
Will talkt dafür dann am Mittwoch. Frank Plasberg bekommt die
Montagsrunde, Sandra Maischberger redet am Dienstag, und Reinhold
Beckmann am Donnerstag. Hurra, alle sind gut untergekommen. Das Ganze
nennt sich dann Programmreform. Was aber haben die Zuschauer von
dieser Talk-Offensive? Die ARD behauptet, die Gesprächsrunden
liefern "den gesellschaftlichen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
