Axel Troost: Ende des Gewitters statt immer neuer Schirme

Berlin (ots) - "Unter den gegebenen Bedingungen ist die
Entscheidung des EZB-Rats völlig unzureichend", so Axel Troost zur
heutigen Entscheidung, die Anleihekäufe wegen Schuldenkrise nicht
auszuweiten. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE
weiter:

"Natürlich ist es notwendig, die Versorgung des Finanzsystems mit
ausreichender Liquidität zu sichern und es ist auch richtig, durch
den Ankauf von Staatsanleihen die Turbulenzen an den Märkten zu
reduzieren.

Grundsätzlich darf es aber nicht Aufgabe von Regierungen und
Zentralbanken sein, Märkte zu beruhigen und sich dabei nach den
Wünschen und Erwartungen von Kapitalanlegern zu richten. Man kann
natürlich immer mehr und größere Rettungsschirme gegen das
vermeintliche Finanzgewitter aufspannen. Die Politik hat es aber in
der Hand, die finanzielle Großwetterlage zu verändern.

Das Risiko, dass der Euro im Verhältnis zu anderen Währungen
abstürzt, ließe sich durch ein koordiniertes internationales
Währungssystem mit Wechselkursabsprachen, z.B. in Form international
vereinbarter Zielzonen, ausschalten. Auch die Spekulation auf
Staatspleiten einzelner Euro-Länder, ließe sich durch ein
solidarisches Auftreten europäischer Regierungen, z.B. in Gestalt
gemeinsamer EURO-Anleihen, im Keim ersticken.

Die Verantwortung der EZB und europäischer Regierungen läge
mindestens darin, ihre kurzfristigen Stabilisierungsmaßnahmen - wenn
sie sie denn mit Blick auf die Macht der Finanzmarktakteure für
unausweichlich halten - mit einer längerfristigen Perspektive zu
verknüpfen, wie sie sich als Demokraten der Macht dieser Akteure
entgegenstellen wollen.

Hier zeigt sich aber, wie grandios die mächtigen Regierungen in
den vergangenen Jahren versagt haben. Aufgabe jeder demokratischen
Regierung wäre es gewesen, die Volkswirtschaften und Gemeinwesen zum
Schutz demokratischer Entscheidungsspielräume vom Diktat der
Finanzmärkte zu befreien. Neben ein paar markigen Sprüchen in den
ersten Wochen nach dem Zusammenbruch der Bank Lehman-Brothers ist
davon leider nichts übrig geblieben."

Originaltext: DIE LINKE
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