ZDF-Politbarometer Dezember I 2010 / Stuttgart 21: Schlichtung als Modell für die Zukunft gewünscht / CDU/CSU deutlich vor SPD

Mainz (ots) - In der politischen Stimmung hat sich der seit
Oktober kontinuierlich gewachsene Abstand zwischen Union und SPD
stabilisiert: Jetzt kommt die CDU/CSU auf 37 Prozent, die SPD auf 28
Prozent, die Grünen auf 21 Prozent und die FDP auf 4 Prozent (alle
unverändert), die Linke erreicht 6 Prozent (minus 1).

Wenn bereits am nächsten Sonntag gewählt würde, würden
längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie
koalitionstaktische Überlegungen eine etwas größere Rolle spielen,
die in der Politbarometer-Projektion berücksichtigt sind: Die CDU/CSU
erhielte danach 34 Prozent (plus 1), die SPD 27 Prozent (minus 1),
die FDP käme auf 5 Prozent, die Linke auf 9 Prozent und die Grünen
auf 20 Prozent. Die sonstigen Parteien zusammen lägen bei 5 Prozent
(alle unverändert).

Die Erholung der Werte für die Union und die Verschlechterung bei
denen der SPD muss auch vor dem Hintergrund der verbesserten
wirtschaftlichen Situation und der entsprechenden Kompetenzzuweisung
gesehen werden. So trauen 35 Prozent aller Befragten am ehesten der
CDU/CSU zu, die ökonomischen Probleme des Landes zu lösen, von der
SPD erwarten das nur 12 Prozent. FDP (2 Prozent), Linke (1 Prozent)
und Grüne (3 Prozent) spielen bei diesen Themen praktisch keine Rolle
(keine Partei: 32 Prozent; weiß nicht: 15 Prozent). Auffällig in
diesem Zusammenhang ist es, dass die Deutschen zwar die Finanz- und
Wirtschaftkrise 2008/2009 sehr deutlich wahrgenommen haben, dass sie
ihre jeweils eigene wirtschaftliche Lage aber völlig unabhängig davon
relativ konstant bewerten: So sagen jetzt 51 Prozent, dass es ihnen
wirtschaftlich gut geht, 38 Prozent sagen "teils gut/teils schlecht"
und nur 11 Prozent meinen, es gehe ihnen schlecht. Selbst auf dem
Höhepunkt der Krise im März 2009 haben die Befragten ihre Lage nur
wenig schlechter bewertet (gut: 43 Prozent; teils/teils: 42 Prozent;
schlecht: 14 Prozent).

Auch wenn 77 Prozent aller Befragten in der schwierigen
finanziellen Situation von Irland und einiger anderer Länder der EU
grundsätzlich eine Gefahr für die Stabilität des Euro sehen (keine
Gefahr: 18 Prozent; weiß nicht: 5 Prozent), wird das Thema Euro- und
Finanzkrise lediglich von 10 Prozent als eines der wichtigsten
Probleme in Deutschland genannt. Die in diesem Zusammenhang Irland
angebotenen Kredite in Höhe von 85 Milliarden Euro finden 50 Prozent
richtig, während sie 44 Prozent als falsch ablehnen (weiß nicht: 6
Prozent).

Vergangenen Dienstag hat Heiner Geißler nach wochenlangen
Verhandlungen seinen Schlichterspruch präsentiert. Soweit die
Menschen davon gehört haben, stimmen sie ihm mehrheitlich zu: 35
Prozent finden sein Votum gut und 16 Prozent finden es nicht gut, 9
Prozent ist es egal (35 Prozent haben nichts davon gehört; 5 Prozent
weiß nicht). Obwohl es ja eigentlich nur um ein regionales Bauprojekt
geht, sagen 45 Prozent bundesweit, dass das für sie ein wichtiges
oder sehr wichtiges Thema ist. So meinen 74 Prozent, dass bei
vergleichbar strittigen Großprojekten zukünftig vor einer
Entscheidung zuerst ein Schlichtungsprozess ähnlich dem in Stuttgart
stattfinden sollte, lediglich 20 Prozent finden das nicht notwendig
(weiß nicht: 6 Prozent). 72 Prozent halten es für richtig, dass die
Entscheidungen zu solch strittigen Großprojekten in einer
Volksabstimmung getroffen werden und nur 24 Prozent meinen, dass das
die zuständigen Parlamente entscheiden sollten (weiß nicht: 4
Prozent).

Am vergangenen Wochenende ist in Hamburg die bisher einzige
Koalition aus CDU und Grünen geplatzt, die von manchen als Modell
auch für andere Bundesländer angesehen worden war. Nach dem Scheitern
in der Hansestadt glauben bundesweit nur 37 Prozent aller Befragten,
dass es in absehbarer Zeit in einem Bundesland zu einer Neuauflage
einer schwarz-grünen Koalition kommen wird, 55 Prozent erwarten das
nicht. Am häufigsten glauben dabei die Anhänger der Grünen (51
Prozent), dass es in irgendeinem Bundesland eine Wiederbelebung
dieses Koalitionsmodells geben wird.

Die Liste der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker wird
weiterhin von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg
angeführt. Er kommt nach Sympathie und Leistung auf der Skala von +5
bis -5 auf einen geringfügig verschlechterten Durchschnittswert von
2,4 (Nov.: 2,5). Auf Platz zwei liegt jetzt Bundeskanzlerin Angela
Merkel mit unveränderten 1,0 und nur ein paar Hundertstel vor
Frank-Walter Steinmeier, der jetzt nur noch auf 1,0 (Nov.: 1,4)
kommt. Danach Ursula von der Leyen mit 0,9 (Nov.: 1,2), Wolfgang
Schäuble mit 0,5 (Nov.: 0,4), Renate Künast mit 0,3 (Nov.: 0,5) und
Sigmar Gabriel mit ebenfalls 0,3 (Nov.: 0,5). Knapp im Minusbereich
Horst Seehofer mit minus 0,1 (Nov.: 0,2), danach Gregor Gysi mit
minus 0,9 (Nov.: minus 0,7) und Guido Westerwelle mit minus 1,4
(Nov.: minus 1,3).

Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der
Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews
wurden in der Zeit vom 30. November bis 2. Dezember 2010 bei 1317
zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die
Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in
Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40
Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10
Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Das nächste Politbarometer
sendet das ZDF am Freitag, den 17. Dezember 2010.

Fotos sind erhältlich über den ZDF-Bilderdienst, Telefon: 06131 -
706100, und über http://bilderdienst.zdf.de/presse/politbarometer

Originaltext: ZDF
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