 WAZ: Hartz-Streit geht weiter - Kommentar von Daniel Freudenreich
Geschrieben am 03-12-2010 |
Essen (ots) - An der Hartz-IV-Reform gibt es vieles auszusetzen.
Die zusätzlichen fünf Euro für die Empfänger sind ein Witz. Warum die
Jobcenter für das Bildungspaket zuständig sind, auch das leuchtet
nicht ein. Es gäbe bessere Ansprechpartner dafür, etwa Lehrer. Sie
wissen eher, welche Leistungen Schüler benötigen. Aber das ist erst
einmal zweitrangig. Nun kommt es darauf an, ob die Koalition den
Fraktionschef der Saar-Grünen, Hubert Ulrich, zur Zustimmung im
Bundesrat bewegt. Schwarz-Gelb bliebe eine peinliche Schlappe
erspart. Für Ulrich ist die Lage vertrackt. Für sein "Ja" könnte er
einige Geschenke für das Saarland aushandeln und den Beweis
erbringen, dass die Grünen nicht ständig eine Dagegen-Partei sind.
Von den Gegnern müsste er sich dann aber den Vorwurf gefallen lassen,
er sei käuflich. Selbst wenn das Gesetz durch die Länderkammer geht,
ist Streit programmiert: Solange die Leistungen aus dem Bildungspaket
nicht reibungslos erfolgen und die Zuteilung nicht klar ist, werden
Betroffene vor Gericht ziehen. Auch wegen des neuen Regelsatzes,
dessen Berechnungsgrundlage zu Recht angezweifelt wird. Auf die
Sozialgerichte kommt eine Klagewelle zu.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/55903
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_55903.rss2
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
304560
weitere Artikel:
- General-Anzeiger: Leitartikel: Die FDP nach Wikileaks Bonn (ots) - Noch 'ne Delle¶
Von Ulrich Lüke
Fürwahr, das ist eine neue Erfahrung: Wer Zeitungswissen
weitergibt, verliert seinen Arbeitsplatz. Dem Büroleiter des
FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle ist das in dieser Woche passiert,
jetzt ist er es nicht mehr und muss demnächst vielleicht
Zeitungsartikel ausschneiden. Spaß beiseite: Auch diese
Bundesregierung und die sie tragenden Parteien müssen sich allmählich
entscheiden, ob sie die Wikileaks-Veröffentlichungen, die ja wie alle
bisherigen in erster Linie gegen die USA mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR zum Thema Der Lagerwahlkampf kehrt zurück Grünes Risiko THOMAS SEIM Bielefeld (ots) - Der Zeitgeist, sagt SPD- Fraktionschef
Frank-Walter Steinmeier, sei grün. Dafür spricht viel. Zunächst sind
da die stabilen Umfragewerte der Grünen oberhalb von 20 Prozent. Dass
dies vermutlich auch auf ihre Rolle als Oppositionspartei, die im
Bund und den meisten Ländern vom Zwang zum Handeln befreit ist,
zurückzuführen ist, zeigt das Beispiel Hamburg. Kaum verlässt die
Grün-Alternative Liste (GAL) dort die Koalition mit der Union,
steigen ihre Umfragewerte von etwa 12 auf über 20 Prozent. Es stürzt
ab: die mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zum Thema Verzögerung bei A 33-Weiterbau Mensch und Tier BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Zuerst war es der Kammmolch, der den
Lückenschluss der A 33 über Jahre verzögerte. Kaum hatten die Planer
die Trasse für ihn aufgeständert, war der Kammmolch unbekannt
verzogen. Jetzt sind 31 Bechsteinfledermäuse just in dem Moment
zugeflogen, da der letzte, 135 Millionen Euro teure Streckenabschnitt
der A 33 zur Planfeststellung ansteht. Das ist ärgerlich, denn
weitere Verzögerungen des Baubeginns sind unvermeidbar. Um die
Planfeststellung gerichtsfest zu machen, ist ein Nachweis des
Schutzes der Art notwendig. mehr...
- Ostsee-Zeitung: Neuer Stasi-Fall bei den Linken in MV Rostock (ots) - Die Linke in MV wird von einem neuen Stasi-Fall
erschüttert. Elke Schoenfelder, Vorsitzende des Kreisverbands
Mecklenburgische Seenplatte, ist heute von ihrem Amt zurückgetreten.
Dies bestätigte Landesgeschäftsführer Kay Spieß der Ostsee-Zeitung.
Die 54-Jährige hatte bei ihrer Wahl vor wenigen Wochen
verschwiegen, das sie in der DDR-Zeit inoffizielle Mitarbeiterin (IM)
der Staatssicherheit gewesen war. Damit habe sie eindeutig gegen
Statuten der Partei verstoßen, erklärte Spieß.
Die Neubrandenburgerin ist mehr...
- Rheinische Post: Gerechtigkeit für Concorde-Opfer Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Matthias Beermann:
Die Bilder von dem weißen Überschallflugzeug, das beim Start einen
Flammenschweif hinter sich herzieht und dann in der Nähe von Paris
abstürzt, gehen auch zehn Jahre nach der Katastrophe noch unter die
Haut. Zehn Jahre - so lange hat es gedauert, bis jetzt auch endlich
die juristische Aufarbeitung der Concorde-Tragödie abgeschlossen
werden kann. Die Frage nach der Schuld an dem Unglück mag so lange
Zeit nach dem Tod von 113 Menschen nebensächlich, ja überflüssig
klingen. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
