 Kirsten Tackmann: Keine Spekulation mit ehemals volkseigenen Flächen
Geschrieben am 08-12-2010 |
Berlin (ots) - "Statt den Spekulationsmotor BVVG abzustellen,
sorgt die schwarz-gelbe Koalition nun dafür, dass auch die
Alteigentümer von der staatlichen Bodenspekulation profitieren
können. DIE LINKE lehnt dies ab und fordert stattdessen
Sofort-Maßnahmen gegen Bodenspekulationen und die kostenfreie
Übergabe der ehemals volkseigenen BVVG-Flächen an die Bundesländer",
kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion
DIE LINKE, die Ergebnisse der von den Oppositionsfraktionen
erzwungenen Anhörung im Haushaltsausschuss des Bundestags zum Entwurf
für das Zweite Flächenerwerbsänderungsgesetz. Tackmann weiter:
"Für die Bedienung der Interessen ihrer Klientel nimmt die
Koalition billigend in Kauf, dass die Folgen für die
Landwirtschaftsbetriebe und den Bundeshaushalt unklar sind. In der
Anhörung blieb völlig offen, wie viel Bodenfläche für den erweiterten
Alteigentümer-Anspruch auf begünstigten Bodenerwerb reserviert werden
müsste und wie viel Einnahmen dem überschuldeten Bundeshaushalt dabei
verloren gehen. Die im Gesetzentwurf stehenden Mindereinnahmen von
370 Millionen Euro scheinen eher ein Mindestbetrag zu sein. Der
Gesetzesentwurf verschärft damit zusätzlich die Lage am durch die
BVVG-Verkäufe geprägten Bodenmarkt in den ostdeutschen
Bundesländern. Die Bodenpolitik wird damit immer widersinniger und
unkalkulierbar.
Durch die Öffnung der Landverkäufe zugunsten international
agierender Kapitalgesellschaften hat sich der Bodenmarkt innerhalb
weniger Jahre von einem durch die Landwirtschaft wirtschaftlich
tragbaren Niveau zu einem Spekulationsmarkt entwickelt. Ehemals
volkseigene Äcker und Wälder sind so teuer, dass die Boden- und
Pachtpreise mit landwirtschaftlicher Arbeit kaum noch zu
erwirtschaften sind.
DIE LINKE fordert: Bodenspekulation verhindern statt Alteigentümer
einseitig zu begünstigen."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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