 Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Justiz Sicherungsverwahrung sorgt für neue Probleme in der Haftanstalt Burg
Geschrieben am 09-12-2010 |
Halle (ots) - Die neuen europäischen Regeln zur Unterbringung
besonders gefährlicher Straftäter in der Sicherungsverwahrung könnten
für Sachsen-Anhalt teuer werden. Justizministerin Angela Kolb (SPD)
sagte der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung, die
bisherige Unterbringung der Betroffenen aus Sachsen-Anhalt, Sachsen
und Thüringen in der neuen Haftanstalt Burg (Jerichower Land) stehe
in Frage. Die Anstalt könne nicht so umgebaut werden, wie es nötig
wäre, um die Hafträume den neuen Anforderungen anzupassen.
Ein Umbau, um Hafträume zu vergrößern oder den Gefangenen - wie
teilweise gefordert - zwei Zimmer anbieten zu können, sei in Burg
kaum möglich, weil das Gefängnis nicht dem Land gehöre. Die
Justizministerin geht deshalb davon aus, dass für die
Sicherungsverwahrten ein neuer Standort gefunden werden muss.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/47409
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_47409.rss2
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
305352
weitere Artikel:
- Saarbrücker Zeitung: Steinmeier fordert Verlängerung des Euro-Rettungsschirms nach 2013 - Scharfe Kritik an Merkel Berlin / Saarbrücken. (ots) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter
Steinmeier hat sich für eine Verlängerung des Euro-Rettungsschirms
ausgesprochen. "Als erstes sollte die von deutscher Seite
durchgesetzte Befristung bis 2013 aufgehoben werden", sagte
Steinmeier der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). Zweitens
müssten die Verursacher der Krise an den Kosten beteiligt werden.
"Gier und Unvernunft auf den Finanzmärkten müssen gestoppt werden".
Steinmeier sagte, wenn es dabei bleibe, dass Portugal keinen Antrag
auf Hilfen stelle, mehr...
- SPD und CDU Kopf-an-Kopf, Grüne unverändert mit Rekordwert / Sonntagsfrage im "PoliTrend" der "Ländersache" am 9. Dezember 2010, 20.15 Uhr im SWR Fernsehen Mainz (ots) - Wäre am kommenden Sonntag die Landtagswahl in
Rheinland-Pfalz, käme die SPD nur noch auf 35 Prozent der Stimmen.
Sie hätte damit einen Prozentpunkt gegenüber dem "PoliTrend" vom
September 2010 verloren. Die CDU würde um einen Prozentpunkt zulegen
und käme ebenfalls auf 35 Prozent der Stimmen. CDU und SPD lägen
damit gleichauf. Die Grünen stabilisieren sich auf dem
16-Prozent-Rekordhoch (+-0). Die FDP wäre mit 5 Prozent wieder im
Landtag vertreten (+1 gegenüber September 2010). Die Linke könnte
gegenüber dem letzten mehr...
- LVZ: CSU bei Arbeitnehmer-Freizügigkeit nicht kompromissfähig / Haderthauer warnt Koalitionsgipfel vor Design-Immigranten, die die Sozialsysteme belasten Leipzig (ots) - Vor "Design-Immigranten", die bei gelockerter
Arbeitnehmer-Freizügigkeit jetzt ins Land geholt würden, aber "dann,
wenn sie nicht mehr gefragt sind, die deutschen Sozialsysteme
belasten", hat die CSU unmittelbar vor dem Koalitionsgipfel in Berlin
gewarnt. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) sagte
gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe): Die
Diskussion um erweiterte gesetzliche Zuwanderungsregeln "ist kurz vor
der vollständigen Arbeitnehmer-Freizügigkeit verfrüht".
Zur Begründung mehr...
- WAZ: FDP-Generalsekretär Lindner drängt Union vor Koalitionsgipfel zu Steuervereinfachung Essen (ots) - Vor dem heutigen Treffern der Spitzen von Union und
FDP legen die Liberalen die Messlatte hoch: Sie drängen CDU und CSU
zu einer spürbar vereinfachten Steuererklärung. "Es liegen über 30
Punkte für eine Steuervereinfachung auf dem Tisch - erheblich mehr
als Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ursprünglich geplant
hatte. Die Koalition muss jetzt diesen ersten Schritt zu einer
bürgerfreundlichen Steuererklärung beschließen. Immerhin werden
dadurch 22 Millionen Bürger von bürokratischem Aufwand entlastet",
sagte mehr...
- Cancun: Gesetzesentwürfe machen nicht satt Mehr Beteiligung der Entwicklungsländer nötig/ Verhandlungen müssen beschleunigt werden/ausreichende Mittel für Anpassungsfinanzierung gefordert Cancun (ots) - In den letzten zwei Tagen der Klimakonferenz in
Cancún ruft CARE die Verhandlungsparteien dazu auf, die Menschen aus
den Entwicklungsländern stärker in den Mittelpunkt der
Klimaverhandlungen zu rücken und kritische Eckpunkte bei den Themen
Anpassung und Waldschutz zu lösen.
Beim Waldschutz (REDD, Reducing Emissions of Deforestation and
Forest Degradation) gibt es derzeit trotz signifikanter Fortschritte
auf dem Weg zu einem Abkommen Knackpunkte. "Ein engagiertes
Waldschutzabkommen muss klare Richtlinien enthalten, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
