Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Steuerrecht:

Bielefeld (ots) - Wenn Manager betriebliche Ausgaben klein reden
wollen, sagen sie gern: »Das bezahlen wir aus der Portokasse.« Bei
Nachfragen stellt sich oft heraus: So klein ist die Portokasse gar
nicht. Künftig werden die Papier- und Portokosten deutlich sinken.
Denn wenn die Finanzämter auch elektronische Belege akzeptieren, dann
spart der Unternehmer außer Druck- auch Portokosten. Unterm Strich
summieren sich die Einsparungen aus dieser einen Maßnahmen auf
vermutlich vier Milliarden Euro. Es spricht nicht gerade für den
SPD-Fraktionsvize Joachim Poß, dass er dem Koalitionsbeschluss nicht
mehr abgewinnen kann, als dass hier ein kleiner Ball sehr groß
aufgepumpt werde. Schließlich sollte auch Poß wissen, dass die
Bundesregierung auf einem sehr abschüssigen Rasen spielt. Weite
Pässe, die den Raum zu spürbaren Steuersenkungen öffnen könnten, sind
aufgrund der durch die Finanzkrise weiter aufgeblähten
Staatsverschuldung in diesem Jahr einfach nicht möglich. Die
Steuererklärung auf einem Bierdeckel ist ein Großprojekt, das nicht
über Nacht Wirklichkeit werden kann. Daher sind die
Online-Steuerbelege schon ein Fortschritt. Man muss ihn nicht deshalb
klein reden, weil nicht alle in gleicher Weise profitieren. Der
Vergleich - hier vier Milliarden Euro für die Unternehmen, dort 590
Millionen für den Rest der Steuerzahler - ist schon deshalb nicht
zulässig, weil hier Äpfel mit Birnen verglichen werden.
Zugegebenermaßen fällt die Erhöhung der Werbungskosten-Pauschale sehr
bescheiden aus. Aber sie geht anders als der Verzicht auf papierne
Belege direkt zu Lasten der Staatskasse. Ein bisschen wird auch der
normale Steuerzahler in seinem bürokratischen Aufwand entlastet. Der
Wegfall der Lohnsteuerkarte ab 2012 wurde schon früher beschlossen.
Hinzu kommt, dass der Arbeitnehmer nicht mehr für jeden Tag
nachweisen muss, ob er mit öffentlichem Verkehrsmittel oder im Auto
zum Arbeitsplatz gefahren ist. Die Gewährung von Kindergeld bei
volljährigen Kindern in Ausbildung wird erleichtert. Auch kann, wer
will, künftig seine Steuererklärung nur noch alle zwei Jahre abgeben.
Das Ganze ist vielleicht nicht wirklich ein großes Paket. Deshalb
darf die Regierung nicht an dieser Stelle stehenbleiben. Nach der
Reform ist vor der Einkommenssteuerreform. Die Koalitionsparteien
haben versprochen, den »Mittelstandsbauch« zu glätten. Für diese
Reform wird die Portokasse vielleicht nicht ganz ausreichen. Das gilt
auch für die Mehrwertsteuer. Das Zwei-Stufen-Modell ist ein
Musterbeispiel für unnötige Bürokratie. Immerhin beschäftigt sich mit
diesem Paket schon eine koalitionsinterne Arbeitsgruppe. Ein weiteres
noch leeres Päckchen steht für die Reform der Kommunalfinanzen
bereit. Das nächste Päckchen darf nicht zu lange auf sich warten
lassen. Vorfreude vergeht und wird, wenn sie zu lange strapaziert
wird, zu Ärger, der sich dann auch an der Wahlurne auswirkt.

Originaltext: Westfalen-Blatt
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