 ARD-Sendung MONITOR: Billiglohn im Bundestag - Sozialleistungen trotz Vollzeitjob
Geschrieben am 10-12-2010 |
Köln (ots) - Im Deutschen Bundestag arbeiten private
Sicherheitskräfte, die ihren Lebensunterhalt trotz
Vollzeitbeschäftigung nicht bestreiten können und die auf zusätzliche
Sozialleistungen vom Staat angewiesen sind. Das belegen Recherchen
des ARD-Magazins MONITOR (Das Erste, 09.12.2010, 22.00 Uhr).
MONITOR liegen Lohnabrechnungen vor, nach denen private
Sicherheitskräfte in Vollzeit monatlich zwischen 930 und 960 Euro
netto verdienen. Je nach Lebensumständen rutscht man damit unter das
staatliche Existenz-Minimum. Bedroht sind davon schon
Alleinerziehende mit einem Kind. MONITOR sind mehrere solcher Fälle
bekannt.
Wie viele Sicherheitskräfte im Bundestag insgesamt davon betroffen
sind, konnte die Bundestagsverwaltung gegenüber MONITOR nicht sagen.
Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di geht jedoch davon aus, dass es
nicht nur um Einzelfälle geht. "Das sind garantiert nicht wenige",
sagt Jürgen Stahl, Fachbereichsleiter bei der Gewerkschaft Ver.di und
verweist auf den in Berlin hierfür geltenden Tariflohn in der
Sicherheitsbranche von 6,25 Euro pro Stunde.
Die betroffenen Sicherheitskräfte im Bundestag sind nicht
Angestellte der Bundestagsverwaltung. Diese hat einen Großteil des
Sicherheitsdienstes an private Firmen ausgelagert. Wären die
Sicherheitsleute beim Bundestag angestellt, würde für sie der
Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes gelten. Die unterste Stufe
wird hier mit 8,45 Euro statt mit 6,25 Euro vergütet.
Originaltext: ARD Das Erste
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