 Ulla Jelpke: Demokratische Rechte stärken statt Sicherheitsapparat aufrüsten
Geschrieben am 10-12-2010 |
Berlin (ots) - "Eine Zusammenlegung von Bundespolizei und
Bundeskriminalamt ist kein Gewinn an Sicherheit, sondern mit
Sicherheit ein Verlust an Freiheit", erklärt Ulla Jelpke,
innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. "Innenminister
Thomas de Maizière sollte seine Pläne zur Reform der
Sicherheitsdienste ad acta legen. Der Widerstand aus den
Bundesländern zeigt, dass seine Reformvorschläge keine Mehrheit
finden." Ulla Jelpke fährt fort:
"Der Ansatz dieser sogenannten Sicherheitsdebatte ist grundfalsch,
weil er nicht auf eine Stärkung demokratischer Rechte zielt, sondern
auf eine Aufrüstung des staatlichen Sicherheitsapparates. Dieser
könnte dann in Zukunft noch stärker gegen soziale Bewegungen, wie
jüngst gegen die Anti-Castor-Proteste, oder gar zur Niederschlagung
befürchteter sozialer Unruhen eingesetzt werden. Zudem sind die Pläne
verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Nach dem Grundgesetz ist
Polizeiarbeit im Wesentlichen Ländersache.
Wenn der Innenminister erklärt, er wolle keinen Apparat nach dem
Modell des amerikanischen FBI, verschweigt er, dass es genau hierfür
schon wichtige Vorarbeiten gab. Das BKA hat noch unter der Großen
Koalition geheimdienstähnliche Befugnisse erhalten, darunter
heimliche Video-Ausspähung von Privatwohnungen und die
Online-Durchsuchung von Personalcomputern. Wenn das BKA um
Zehntausende Bundespolizisten verstärkt wird, entsteht hier eine
zentralstaatlich organisierte Polizei mit geheimen
Ermittlungskompetenzen, der bürgerliche Freiheitsrechte zwangsläufig
zum Opfer fallen würden.
DIE LINKE fordert daher, solche Pläne unverzüglich aufzugeben.
Reformvorschläge bei der Kontrolle der Luftfracht sind berechtigt,
die Schaffung einer zentralen Staatspolizei jedoch nicht."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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